Sachregister. 1849. 63
Regierungen, (Forts.)
rung ebenders. Vererd. (I§. 24. 20. 28. 30. 43.) 99.
100. 103. — dbieselben entscheiven über streitige, angeb-
lich auf besondren lästigen Erwerbstiteln beruhende Zah-
lungen und Abgaben an Kirchen, milde Stiflungen 2c.
bei der Aufnahme neuer Mitglierer in eine Innung und
bei der Aufnahme und Entlassung der Lehrlinge. (V.
v. 9. Febr. 49. S. 65.) 107. — fle erthellen die Ge-
nehmigung zur Beschränkung des Einkaufs von Lebens-
mitteln auf den Wochenmärkten seitens gewisser Klassen
von Käufern, während einer bestimmten Zeit. (ebend.
5. 71.) 109. — dieselben können die Fortsetzung des
berkmmlichen Wockenmarktsverkehrs mit Handwerker-
waaren, ohne Zulassung auswärtiger Verkäufer dersel-
ben Waaren, gestatten. (V. v. 9. Febr. 49. S. 70.)
108. f. — slehe auch Provinzlal= und Verwaltungs-
behörden.
Regierungsbezirke, Zahl der in jerem derselben zu
wählenden Abgeordneten fur die zweite Kammer. (V.
v. 30. Mai 49. §. 2. nebst Verzeichniß.) 205. 211.
— auf den Antrag deren Verwaltungochefs kann für
den Fall eines Aufruhrs der oberste Militairbefeyloha-
ber rücksichtlich einzelner Orte und Bezirke provisorisch
den Belagerungszustand erklären. (V. v. 10. Mai 49.
8. 2.) 165.
Regierungspräásidenten (und Vicepräsidenten), die-
selben können durch Königliche Verfügung jederzeit mit
Gewährung des vorschriftsmäßigen Wartegeldes einst-
weilig in den Ruhestand versetzt werden. (V. v. 11.
Juli 49. §. 94.) 200. — Ernennung von Polizeian-
walten durch erstere, nach Anhörung des Ober-Staats-
anwalts, zu den Geschäften des Staatsanwalts in Un-
tersuchungen wegen Vergehen. (V. v. 3. Janr. 49.
8. 28.) 19. — dieselben stellen die Geschworenen-Listen
definitiv zusammen. (V. v. 3. Janr. 49. 89§. 66. u.
67.) 20. — zu Geschworenen selbst können sie nicht
berufen werden. (V. v. J. Janr. 49. §S. 63. Nr. 3.)
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Reichenbach, Kreis, stehe Handelskammern.
Reichsunmittelbare, ehemalige, deren zeitherige Be-
freiung von der Klassensteuer hört mit dem 1. Janr.
1850. auf. (G. v. 7. Dezbr. 49.) 436.
Reisschläger, Nachweis deren Befähigung zum Be-
triebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Be-
ginn. (V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Straftestim-
mung für Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift.
(ebend. S. 74.) 109.
Neinickendorf, Ort, bei Berlin, s. Chausseebau
Nr. 2.
Reisekosten, deren Festsetzung für die Offiziere und
Militairpersonen, sowie fur diejenigen Militairbeam-
ten, denen ein bestimmter Militairrang beigelegt ist, bei
Dienst= und Versetzungsreisen. (Regulativ v. 28.
Dezember 48.) 81—65. — bei dergl. Rcisen auf Eisen-
bahnen orer Dampfschiffen, nebst Vergütung der Neben-
kosten. (ebend. §. 1. Nr. 1—4.) 81. 82. — bel solchen,
welche nicht auf Eisenbahnen oder mit Dampfschiffen
zurückgelegt werden können. (ebend. §. 2. Nr. 1. u. 2.)
2. 83. — Berechnung einzelner Meilentheile bei sol-
chen. (S. .) 83. — Ossiziere und Militairbeamte, welche
mehr als eine Fourageration beziehen, erhallen für
Dienstreisen innerhalb einer Enlfernung von 6 Meilen,
von ihrem Wohnsitze ab gerechnet, keine Entschädigung.
(§. 4.) 83.— Entschädigungen für den Umzug bei Ver-
setzungen, resp. mit und ohne Familie. (§S. 5—8.) 83.
bis 85. — solche finden bei Versetzungen auf eigenen
Antrag nicht statt. (G. 7.) 81.— das Rriegeministerlum
ist ermächtigt, die erforderlichen Erläuterungen zur obi-
gen vom 1. Janr. 1849. an in Kraft tretenden Ver-
ordnung zu erlassen und im Sinne ders. etwalge An-
träge und Zweifel zu erledigen. (§. 9.) 85. — der
Geschworenen mit 8 Sgr. für jede Meile der Hin= und
der Herreise. (V. v. 3. Janr. 49. §. 74.) 27. — fur die
Mitglieder der Distrikts -Kommisstonen zur Feststellung
der bei Ablösung der Reallasten zu brachtenden Normal-
preise und Normal-Marktorte. (G. v. 19. Novbr. 49.
5 5.) 416. — desgl. fur die Mitgli-der der Kreis-
Kommtssionen und Kreis-Abtheilungs-Kommissionen be-
hufs der Vorarbeiten zur Aufhebung der bestehenden
Grundsteuer-Freiheiten. (V. v. 29. Juni 49. §. 5.)
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Nekurs, an das Revislons-Kollegium für Landes-
kultursachen gegen die Entscheidungen der Auselnander-
setzungsbehsrden wegen der bei Ablösungen der Real-
lasten anzunehmenden Normalpreise und Normal-Markt-
orte. (G. v. 19. Novbr. 49. S. 2.) 413. — an dle
Regierungen gegen die Entscheirungen der Kommunal=
behörden über die Gesuche wegen nachträglicher Ein-
schreibungen in die Verzeichnisse der Wahlberechtigten
zur Wahl der Mitglieder des Gewerberaths und deren
Stellvertreter. (V. v. 9. Febr. 49. 8. 11.) 95. f. —
in wie weit solcher gegen die Bescheide der Gewerbe-
gerichte slattfinden kann, ist nach der in den verschie-
denen Landestheilen bestehenden allgemeinen Prozeß-
gesetzgebung zu beurtheilen. (V. v. 9. Febr. 49. §. ö1.)
123. — jedoch entscheidet über denselben das Handels-
gericht, oder wo ein solches nicht besteht, das Kreis-
oder Stadtgericht des Bezirks. (ebend. §. 54.) 123. —
an das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffent-
liche Arbeiten oder Berufung auf rechtliches Gehör,
ge-
