72
Stettiner Kaufmanunschaft, Aufnahme eines Dar-
lehns von derselben im Betrage von 100,000 Rthlr.,
gegen Ausfertigung und Ausgabe auf den Inhaber lau-
tender, mit Zinskoupons zu fünf Prozent versehener
Obligationen, zur Errichlung eines neuen Theater-
gebäudes daselbst. (Privil. v. 25. Mal 49.) 215. 216.
— deren Tilgung durch jährliche Ausloosung vom
Jahre 1830. ab nach dem dafür ausgestellten Amorti-
sationsplane. (ebend.) 216.
Steuerdefraudationen und Kontraventionen,
die Untersuchungen wegen derselben stud fortan nach
Abschnitt II. und beziehungsweise Abschn. III. der Ver-
ord. v. 3. Janr. 49. zu behandeln und unterliegen auch
rücksichts der Rechtsmittel den Vorschriften ders. (V. v.
3. Jant. 49. 8. 181.) 46.
Stenerdirektionen, Provinzial-, als entscheidende
Disziplinarbehörde in erster Instanz gegen nicht richterliche
Beamte ihres Ressorts. (V. v. 11. Juli 49. "s. 26. Nr. 2.
u. 8§. 28. 29. 33.) 276. 277. — Verfahren und Ent-
scheidung ders. (ebend. §§. 33— 44.) 277—279. —
Berufung an das Staatsminlsterlum gegen deren Ent-
scheirungen. (ss. 45—51.) 279. 280.
Steuerdirektoren, Provinzial--,
Geschworenen nicht berufen werden.
49. s. 63. Nr. 3.) 25.
Steuern, direkte, slehe Staalssteuern und Gemeinde-
Abgaben, direkte.
Steuersätze, in wie welt deren Entrichtung die Wähl-
barkeit zu Geschworenen begründet oder davon aus-
schließt. (V. v. 3. Janr. 49. §. 63. Nr. 9.) 25.
Stiftungen, milde, die für solche erhobenen Zahlungen
und Abgaben bei der Aufnahme neuer Mitglieder in
eine Innung und bei der Aufnahme und Entlassung
der Lehrlinge sind aufgehoben, so weit nicht nachgewie-
sen ist, daß ihre Hebungsrechte auf besondern lästigen
Erwerbstiteln beruhen. (V. v. 9. Febr. 49. S. 63.)
107. — Präklusivfrist für die Anmeldung und Aner-
kennung von dergl. Hebungerechten. (ebend. s#. 64.
65.) 107.
Stiftungssachen, dies. verblelben den Appellations=
gerichten, sofern deren Verwaltung in der Stiftungs-
Urkunde auodrücklich dem Obergerichte übertragen ist.
(V. v. 2. Janr. 49. §. 25. Nr. 4. u. §. 35.) 9. 11.
Stimmenmehrheit, durch solche werden die Beschlässe
des Gerichts und seiner Abtheilungen gefaßt, auch wenn
es auf Fällung des Urtheils ankommt. (V. v. Z. Janr.
49. s. 26.) 18.
Stimmrecht, volles, dessen Verleihung an die einem
Kreis= oder Stadtgerichte als unbesoldete Mitglieder
dies. koͤnnen zu
(V. v. J. Janr.
Sachregister. 1849.
Stimmrecht, (Forts.)
überwiesenen Gerichtsassessoren hängt von der Bestim-
mung des Justizministers ab. (V. v. 2. Jam. 49.
5. 36.) 12.
Stinnes, Matthias, Handlung zu Mühlheim an der
Ruhr, Bestätigung des Statuts des zur Fortführung
der von ders. bisher betriebenen Handlungsgeschäfte un-
ter dem Namen: „Matthias Stinnessche Handlungs-
Aktien-Gesellschaft zu Mühlheim an der Ruhr“, zusam-
mengetretenen Aktienvereins, sowie der nachträglichen
Bestimmung in dem Notariatsakte v. 30. Junt 49.,
mittelst Allerhöchster Genehmigungs= Urkunde v. 22.
Oktbr. 49. (Minist. Bekanntmach. v. 12. Novbr. 49.)
405. — das Statut nebst der nachträglichen Bestim-
mung gelangt durch das Amtsblatt der Königl. Regle-
zun in Düsseldorf zur öffentlichen Kenntniß. (ebend.)
Eh fanstalt, eine vorläufige Abführung des zu einer
Freiheitsstrafe Verurtheilten nach derselben ist, selbst
mit dessen Einwilligung, nicht ferner zulässig. (V. v.
3. Janr. 49. §. 159.) 42. — flehe auch Strafvoll-
streckung.
Strafbare Handlungen, verschiedene, durch Wort,
Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstel-
lung begangen, deren Verfolgung und Bestrafung. (V.
v. 30. Juni 49. 55. 13—43.) 228—236. — (. auch
Beleidlgungen, Vergehen, Verbrechen 2c.
Strafen, für Vergehen gegen die Telegraphenanstalten
des Staats oder der Eisenbahngesellschaften. (V. v. 15.
Juni 49.) 217 — 219. — für Übertretung oder Um-
gehung der Verbotsbestimmungen im Betriebe der Hand-
werker, Fabrikinhaber und derjenigen Personen, welche
mit Ganz- oder Halbfabrikaten Handel treiben — 88.
23.n 25. 26. 29. 31. 32. 33. 47. 50—52. 69. d. Verord.
v. 9. Febr. 49. — (nach §§. 74. u. 75. ders.) 109. 110.
— für Überschreitungen der in den Verkaufslokalen
aufgestellten Backwaaren-Taren. (V. v. 9. Febr. 49.
S. 72.) 109. — für lÜbertretungen der zur Verhütung
10 Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungs-
rechts gegebenen Vorschriften. (V. v. 29. Juni 49. S§. 13
—20. 22.) 223—225. — für vorgeladene, aber ohne ge-
nügende Entschuldigung ausgebliebene Geschworene. (V.
v. 3. Janr. 49. §. 72.) 27. — für gehörig vorgela-
dene, aber ausgebliebene Zeugen in Untersuchungen.
(V. v. 3. Janr. 49. §F. 20.) 17. — volle gesetzliche, zu
solchen sind die in Untersuchungen für schuldig Er-
klärten zu verurtheilen. (ebend, s. 23.) 18. —
für die Aufforderung, Anreizung oder Verleitung
der Personen des Soldalenstandes zum Ungehorsam.
(V. v. 23. Mai 49.) 180. — (V. v. 30. Juni
49, s. 42.) 235. — (G. v. 19. Novbr. 49.)
417.
