Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

K.  137.

Gegen  ein  Appellationsurtel  über  die  im  §&.  27.  gedachten  Vergehen
sindet  ein  weiteres  Rechtsmittel  nicht  Statt.

K.  138.

Appellationserkenntnisse  über  die  im  §F.  38.  bezeichneten  Verbrechen,  und  3.  Nichtiefeits-Erkenntnisse

  der  Geschworenengerichte  (F.  60.)  können  durch  eine  Nichtigkeitsbeschwerde
  angefochten  werden.

K.  139.

Die  Nichtigkeitsbeschwerde  findet  Statt:

1)  wegen  Verletzung  von  Förmlichkeiten  im  Verfahren,  deren  Beachtung
bei  Strafe  der  Nichtigkeit  vorgeschrieben  ist,

2)  wegen  Verletzung  eines  Strafgesetzes.

K.  140.

Als  Förmlichkeiten  des  Verfahrens,  deren  Verletzung  eine  Nichtigkeit
zur  Folge  haben  soll,  gelten  außer  den  in  den  W.  14.  93.  95.  104.  105.  113.
ausdrücklich  genannten  noch  folgende:
1)  wenn  der  Angeklagte  in  den  Fällen,  in  denen  ein  Kontumazialverfahren
nicht  Statt  finden  durfte,  nicht  gehört  worden;
2)  wenn  der  Angeklagte  in  den  Fällen,  in  welchen  das  Gesetz  die  Vertheidigung
  vorschreibt,  ohne  Beistand  eines  Vertheidigers  gewesen;
3)  wenn  das  Urtel  erlassen  worden,  ohne  daß  vorher  die  Staatsanwalt-=schaft
  mit  ihrem  Antrage  gehört  werden;
4)  wenn  bei  dem  Gerichtshofe  nicht  die  erforderliche  Anzahl  Richter  zugegen
  gewesen;
5)  wenn  der  Gerichtshof  der  nicht  kompetente  Richter  gewesen  ist.

.  1111.
Die  Nichtigkeitsbeschwerde  sieht  sowohl  dem  Staatsanwalte,  als  dem
Angeklagten  zu.
S.  142.
Dem  Staatsanwalte  sieht  die  Nichtigkeitsbeschwerde  nicht  zu,  wenn  von
Geschworenen  ein  Nichrschuldig  ausgesprochen  ist.
K.  113.

Die  Nichugkeitsbeschwerde  muß  binnen  einer  präkkusioischen  Frist  von
zehn  Tagen,  vom  Tage  der  Verkündung,  oder,  wenn  ein  Kontumazlalverfah-(Nr.
  3087.)  ren

beschwerde.