Volltext : Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.

Kriegserklärung  nach  deutschem  Völkerrecht.  67

brochen  Darauf  ließ  Preußen  am  7.  Juni  seine  Truppen  in  Holstein
  einrücken,  worauf  die  österreichischen  Truppen  es  räumten.

Nunmehr  beantragte  Oesterreich  die  Bundesexekution  gegen
Preußen;  als  diese  am  14.  Juni  1866  vom  Bundestage  (mit  neun
gegen  sechs  Stimmen)  beschlossen  wurde,  erklärte  der  preußische
Bundestagsgesandte  den  Beschluß  für  bundeswidrig  und  den
Bund  für  aufgelöst.  Sodann  stellte  Preußen  gleichlautende,  aber
verschieden  motivierte  Ultimata  an  Sachsen,  Hannover  und
Hessen-Cassel  am  15.  Juni  desselben  Jahres,  worin  es  diese
Staaten  aufforderte,  neutral  zu  bleiben  und  sich  im  Laufe  des
nämlichen  Tages  hierzu  zu  erklären.  Der  sich  weigernde  Staat  —
der  Weigerung  stände  eine  verspätete  oder  ausweichende  Antwort
  gleich  —  werde  als  im  Kriege  mit  Preußen  betrachtet.
Erst  am  darauffolgenden  Tage,  dem  16.  Juni  rückten  die  preußischen
  Truppen  in  den  drei  Ländern  ein.

Eine  besonders  formelle  Kriegserklärung  gab  Frankreich
1870  an  Preußen  ab.  Sie  wurde  in  Form  einer  Note  am  19.
Juli  nachmittags  1  Uhr  von  dem  französischen  Geschäftsträger
Le  Sourd  der  preußischen  Regierung  übergeben.  Sie  enthält
eine  Darlegung  der  Gründe,  die  Frankreich  zum  Kriege  führten,
  und  schließt  mit  den  Worten  „  en  consequence  le
gouvernement  francais  a  cru  qu’il  avait  le  devoir  de  pourvoir
sans  retard  à  la  défense  de  sa  dignité  blessée,  de  ses  intéréts
menacés  et  décidé  a  prendre  dans  ce  but  toutes  les  mesures
commandées  par  la  situation  qui  lui  est  créée  il  se  considere
ds  à  présent,  comme  en  état  de  guerre  avec  la  Prusse.“

Die  Kriege,  die  von  Serbien  und  Montenegro  1876,  sowie
von  Rußland  und  Rumänien  1877-78  gegen  die  Türkei  geführt
  wurden,  wurden  gleichfalls  durch  Ultimata  und  Manifeste,
  eingeleitet,  die  keinen  Zweifel  über  die  Absichten  des
Angreifers  ließen.  Insbesondere  hat  die  russische  Regierung
1877  nicht  nur  die  diplomatischen  Beziehungen  zur  Türkei  abgebrochen,
  sondern  ihr  zugleich  durch  den  türkischen  Gesandten
  in  Petersburg  die  Mitteilung  gemacht,  daß  der  Krieg  eröffnet
  sei.

Im  französisch-japanischen  Kriege  1884-85  behauptete  die
französische  Regierung  zunächst,  sie  befände  sich  nicht  im  Kriegszustand,
  sondern  en  état  de  représailles.  Tatsächlich  aber  führte

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