Sachregister.

Freisprechung  (Lossfrechung),  vorläufige,  auf  solche
soll  in  Clvilprozessen  wegen  Beleidlgungen  nlcht  mehr
erkannt  werden.  (G.  v.  11.  März  50.  §S.  6.)  175.  —
der  für  schuldlg  Erklärte  ist  zur  vollen  gesetzlichen  Strafe
zu  verurtheilen.  (ebend.  S.  C.)  175.

Frieden  zu  schließen,  hat  der  König  das  Recht.
(V.  U.  v.  31.  Janr.  50.  Art.  48.)  23.

Friedensgerichte,  Aufhebung  des  Friedensgerichts  zu
Wildenburg,  mit  der  Bestimmung,  daß  der  blsherige
  Bezirk  desselben  zu  dem  des  Lanrgerichts  zu
Bonn  gehören  soll.  (A.  E.  v.  3.  Apr.  50.)  320.  —
der  rechts  der  Steg  belegene  Theil  der  Bürgermeisterei
Wissen  wird  dem  Friedensgerichte  zu  Waldbroel  zugetheilt.
  (ebend.)  320.  —  für  die  Bürgermeistereien
Eckenhagen,  Denllingen  und  Friesenhagen  soll  ein  eigenes
  Friedensgericht  zu  Eckenhagen  errichtet  werden.
(ebend.)  326.

Friedrichsthal,  Ort,  siehe  Eisenbahnen  Nr.  8

Friesenhagen,  Bürgermeisterei,  siche  Friedensgerichte.


Fruchtgewinn,  don  einzelnen  Stücken  fremder  Aecker
(m  Deputat-Beeten),  Ablösung  der  Bercchtigung  zu
solchem  bel  Gemeinheitsthellungen,  wenn  diese  Berechtigung
  auf  einer  Dienstbarkeit  beruht.  (G.  v.  2.  März
50.  Art.  1.  Nr.  5.)  139.

Fruchtzehnt,  Natural-,  dessen  Ablösung  und  Feststellung
  von  Normalpreisen  für  solche.  (G.  v.  2.  März
60.  Tit.  V.  85.  32  —33.)  88.  89.

G.

Gänse,  der  bäuerlichen  Wirthe,  das  in  einlgen  Gegenden
  vorkommende  Recht  des  Guts-  oder  Grundherrn,
  solche  berupfen  zu  lassen,  ist  ohne  Entschädigung
aufsgehoben.  (G.  v.  2.  März  50.  §.  3.  Nr.  9.)  81.

Garantieen,  zu  Lasten  des  Staats,  siehe  Staats-Garantieen.


Garbenpacht,  ven  den  sogenannten  Garbenhéfen,
Vorschriften  für  deren  Ablösung  und  Feststellung  von
Normalfreisen  für  solche.  (G.  v.  2.  März  60.  S.  31.)  80.

Gärten,  zu  öffentlichen  Gebäuden  gehörig  und  mit  ihnen
in  derselben  Befriedigung  gelegen,  deren  Befrelung
von  der  Grundsteuer.  (G.  v.  21.  Febr.  50.  S.  2.)  63.

Gärtner,  In  Oberschlesten,  siehe  Schlesien.

Gassen,  öffentliche,  Befreiung  derselben  von  der  Grundsteuer.
  (G.  v.  24.  Febr.  50.  S.  2.  u.)  6

Gastwirthschaft,  Personen,  welche  gce  betreiben,
können  nicht  Bürgermeister  oder  Gemeinde-Vorsteher
sein.  (Gem.  Ord.  v.  11.  März  50.  §S§.  28.  87.)

222.  64

1850.  27

Gebäude,  zum  Gebrauche  öffenklicher  Behörden,  *
freiung  derselben  von  der  Grundsteuer.  (G.  v.
Febr.  50.  S.  2.  c.)  62.  —  gutsherrliche,  alle  B
Abgaben  und  Leistungen  zu  deren  Bewachung  sind  ohne
guschigung  aufgehoben.  (G.  v.  2.  März  60.  .  3.
Nr.

crornrnend,  solche  können  Staats=  oder  Kommunalbeamte
  nur  auf  Grund  des  Hesches  erheben.  (V.  U.
v.  31.  Janr.  50.  Art.  102.)  3

Gefangene,  entsprungene,  bei  deren  Verfolgung  kann
auch  zur  Nachtzeit  in  Wohnungen  eingedrungen  werden.
(G.  v.  12.  Febr.  50.  Art.  10.)  47.

Gefängniß=  Anstalten,  öffentliche,  Befreiung  derselben
  von  der  Grundsteuer.  (G.  v.  21.  Febr.  50.  §.  2.
g.)  63

Gefängnißstrafe,  verhältnißmäßige,  auf  solche  ist
wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  orts=  und  bezirkspollzeiliche
  Vorschriften,  für  den  Fall  des  Unvermögens  des
Angeschuldigten,  zu  erkennen.  (G.  v.  11.  März  60.
§.  18.)  208.  —  das  höchste  Maß  bderselben  ist  4  Tage
statt  3  Nthlr.  und  14  Tage  statt  10  Rihlr.  (ebend.
S.  18.)  268.  —  verhältnißmäßige,  statt  e’
Gelbstrafen,  für  Jagrpolizei=  Ubertretungen.  (G.  v.
März  50.  §.  20.)  171.

Gegenleistungen,  unmittelbare,  welche  für  die  nach
den  §§.  2.  u.  Z.  des  Gesetzes  v.  2.  März  50.  aufgrhobenen
  Leistungen  dem  Berechliglen  oblagen,  sowie  die
von  dem  Gutsherrn  zu  leistenden  Leichenfuhren,  Hochzeit=
  und  Kindtauffuhren,  Doktor=  u.  Hebammenfuhren,
werden  ebenfalls  ohn:  Entschädigung  aufgehoben.  (G.
v.  2.  März  50.  §F.  3.  Nr.  15.)  81.  —  Werthermittelung
  der  Gegenleistungen  bei  Ablösungen.  (ebend.  §#§.59.
—66.)  91—98.

Gehälter,  stehe  Besoldungen.

Geistliche,  obere,  der  Verkehr  der  Religionsgesellschaften
  mit  solchen  ist  ungehindert.  (Verf.  Urk.  vom  31.
Jan.  50.  Art.  106.)  19.  —  deren  Anslellung  beim  Mllitalr
  und  an  öffentlichen  Anstalten.  (ebend.  Art.  18.)
19.  —  Befreiung  deren  Diensthäuser  von  der  Grundsteuer.
  (G.  v.  21.  Febr.  50.  S.  2.  c.)  62.  f.  —  solche
können  nicht  Mitglieder  des  Gemeindevorstandes  sein.
(Gem.  Ord.  v.  11.  März  50.  dS.  28.  87.)  221.  235.

Geistliche  Gesellschaften,  welche  keine  Korporationsrechte
  haben,  können  diese  Rechte  nur  durch  besondere
Gesetze  erlangen.  (Verf.  Urk.  v.  31.  Janr.  50.  Art.  13.)
19.

Geldabgaben,  seste,  Vorschristen  für  deren  Ablösung.
(G.  v.  2.  März  50.  Tit.  VII.  S§.  50—56.)  92.  93.
47  Geld=