Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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Prinzips nachbargleicher Konkurrenz und im Hinblick auf die bestehenden aͤhn- 
lichen Kommunionen zwischen Oldenburgischen und Hannoverschen Liegenschaften 
vorbehalten. 
Der bisherige Kirchen- und Schulverband wird aufrecht erhalten, jedoch 
Preußen das Recht eingeraͤumt, gegen Kapital-Abfindungen fuͤr die von den 
abgetretenen Laͤndereien bisher geleisteten Kirchen- und Schulabgaben und Dienste, 
aus dem Oldenburgischen Kirchen- und Schulverbande auszuscheiden. 
Artikel 29. 
Die Regulirung der Zollverhaͤltnisse der an Preußen abgetretenen Ge- 
bietstheile, als Preußischer, im Oldenburgischen belegener Enklaven, bleibt 
besonderer Vereinbarung vorbehalten. 
Artikel 30. 
Sollten zwischen den kontrahirenden Staaten Differenzen uͤber die Aus- 
legung dieses Vertrags entstehen, so werden sie mittelst schiedsrichterlichen 
Spruchs des obersten Landesgerichts eines dritten Staats entschieden, welches 
Oldenburg aus drei von Preußen vorgeschlagenen wählt. 
Betrifft die Differenz Gegensiände des Artikels 26., so erfolgt der 
schiedsrichterliche Spruch in gleicher Weise durch eine höhere technische Behörde. 
Artikel 31. 
Die Ratifikationen dieses Vertrages sollen binnen sechs Wochen nach der 
Unterzeichnung ausgewechselt werden. 
Dessen zur Urkunde ist gegenwärtiger Vertrag doppelt ausgefertigt, von 
den beiderseitigen Bevollmächtigten unterschrieben, und mit deren Vmteegel ver- 
sehen worden. 
So geschehen und vollzogen Berlin, den 20. Juli 1853. 
(L. S.) Dr. Ernst Gaebler. 
(L. S.) Albrecht Johannes Theodor Erdmann. 
Nach-
	        
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