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(Nr. 3953.) Gesetz, betreffend die Kompetenz der Gerichte zur Untersuchung und Entschei- 
dung der politischen und der mittelst der Presse veruͤbten Vergehen. Vom 
6. März 1854. 
Wa# Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von 
Preußen 2c. 2c. 
verordnen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: 
K. 1. 
Die Kompetenz der Gerichte zur Untersuchung und Entscheidung der 
strafbaren Handlungen regelt sich auch in Ansehung der politischen und der 
mittelst der Presse verübten Vergehen nach den Artikeln XIII. bis XV. des 
Gesetzes über die Einführung des Strafgesetzbuchs vom 14. April 1851. 
Hinsichtlich des Militairgerichtsstandes verbleibt es bei den beslehenden 
Vorschriften. 
F. 2. 
Der Artikel XIX. des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuche vom 
14. April 1851. und der F. 27. des Gesetzes über die Presse vom 12. Mai 
185 1. werden aufgehoben. 
Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- 
tem Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 6. März 1854. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Raumer. v. Westphalen. 
v. Bodelschwingh. v. Bonin. sipb 
  
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Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchdruckerei. 
(Rudolph Decker.)