Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

— 172 — 
(Nr. 3989.) Bekanntmachung über den Beitritt der Großherzoglich Badischen Regierung zu 
der Uebereinkunft zwischen Preußen und mehreren anderen Deutschen Staa- 
ten d. d. Eisenach den 11. Juli 1853. wegen Verpflegung erkrankter und 
Beerdigung verstorbener gegenseitiger Staatsangehörigen. Vom 22. April 
1854. 
E. wird hierdurch bekannt gemacht, daß dem Vertrage zwischen Preußen 
und mehreren anderen Deutschen Staaten wegen Verpflegung erkrankter und 
Beerdigung verstorbener Angehoͤrigen eines anderen kontrahirenden Staates 
d. d. den 11. Juli 1854. (Gesetz-Sammlung Nr. 58. S. 877. ff.) 
in Gemäßheit des F. 5. desselben auch die Großherzoglich Badische Regierung 
unterm 18. März 1854. beigetreten ist. 
Berlin, den 22. April 1854. 
Der Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten. 
v. Mankeuffel. 
  
(Nr. 3990.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhochste Bestätigung der Statuten einer 
Aktiengesellschast, welche sich unter dem Namen „Mülheimer Aktiengesell- 
schaft für Gaserleuchtung“ gebildet hat. Vom 23. April 1854. 
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 5. April c. 
die Errichtung einer Aktiengesellschaft unker dem Namen „Mülheimer Aktien- 
gesellschaft für Gaserleuchtung“ mit dem Domizil zu Mülheim am Rhein zu 
enehmigen und die in dem notariellen Akte vom 10. Februar c. festgestellten 
Gesellchaftsstakuten u bestätigen geruht. Dies wird nach Vorschrift des §. 3. 
des Gesetzes über die Mktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemer- 
ken bekannt gemacht, daß der gedachte Allerhöchste Erlaß mit den Statuten 
und dem zwischen der Gesellschaft und der Stadt Mülheim am Rhein ge- 
schlossenen Vertrage durch das Amtsblatt der Regierung zu Cöln zur öffent- 
lichen Kenntniß gelangt. 
Berlin, den 23. April 1854. 
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 
v. d. Heydt. 
  
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. 
Be#rlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. 
(Rudolph Decker.)
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.