Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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schädliche  Binnenwasser  aufzunehmen  und  abzuleiten.  Das  Wasser  der  Hauptgräben
  darf  ohne  widerrufliche  Genehmigung  der  Deichverwaltung  von  Privatpersonen
  weder  aufgestaut,  noch  abgeleitel  werden.

Dagegen  hat  jeder  Grundbesitzer  der  Nicderung  das  Recht,  die  Aufnahme
  des  Wassers,  dessen  er  sich  enrledigen  will,  in  die  Hauptgräben  zu  verlangen.
  Die  Zuleitung  muß  aber  an  den  von  der  Deichverwaltung  vorzuschreibenden
  Punkten  geschehen.

Die  Anlage  und  Unterhaltung  der  Zuleitungsgräben  bleibt  Sache  der
nach  den  allgemeinen  Vorfluthögesetzen  hierbei  Betheiligten.

F.  4.

Der  Verband  hat  in  dem  die  Niederung  gegen  den  Strom  abschließenden
  Deiche  die  erforderlichen  Auslaßschleusen  (Deichstele)  für  die  Hauptgräben
anzulegen  und  zu  unterhalten.

G.  5.

Die  Arbeiten  des  Deichverbandes  werden  nicht  durch  Naturalleistung  der  Verpflichtun,
Deichgenossen,  sondern  durch  die  Deichbeamten  für  Geld  aus  der  Deichkasse  genchen  weick.

ausgeführt.  Die  erforderlichen  Mittel  zu  den  Arbeiten,  zur  Besoldung  der  keistungen.  Be-Deichbeamten
  und  zur  Verzinsung  und  Tilgung  der  zum  Besten  des  Verban=  simmung  der

des  etwa  kontrahirten  Schulden  haben  die  Deichgenossen  nach  dem  Deichkakaster  9
aufzubringen.  ung  nach  der

eichrolle.

Bis  zur  erfolgten  Feststellung  des  letzteren  werden  die  Beiträge  nach
dem  bereits  aufgestellten  summarischen  Deichkataster,  vorbehaltlich  späterer  Ausgleichung,
  ausgeschrieben  und  eingezogen.

S.  6.

In  dem  Deichkataster  werden  alle  von  der  Verwallung  eingeschlossenen
und  ertragsfähigen  Grundslücke,  welche  ohne  die  Eindeichung  bei  einem  Wasserstande
  der  Warthe  von  15  Fuß  4  Zoll  und  darunter  am  Landsberger  Pegel
der  Ueberschwemmung  unterliegen  würden,  nach  folgenden  vier  Klassen:

1)  Klasse  I.  1  Morgen  zum  vollen  Beitrag,
2)  Klasse  1I.  1  Morgen  zum  3  Beitrag,
3)  Klasse  III.  1  Morgen  zum  7  Beitrag,
4)  Klasse  IV.  1  Morgen  zum  1  Beitrag
veranlagt,  und  kommen  alle  Hof=  und  Baustellen,  sowie  Gärten  an  sich  zur
ersten  Klasse,  Wiesen  jedoch  nur  in  die  drei  letzten  Klassen,  und  solche  Grundstücke,
  welche  auch  nach  erfolgter  Einpolderung  nur  höchstens  pro  Morgen
einen  Reinertrag  von  zehn  Silbergroschen  gewähren  können,  bleiben  beitragsfrei.
Das  Kaktaster  wird  von  dem  Regierungskommissarius  aufgestellt.
Behufs  der  Feststellung  isi  dasselbe  von  dem  Kommissarius  dem  Deichamte
  vollständig,  und  den  einzelnen  Gemeindevorsländen,  sowie  den  Besitzern
der  Güter,  welche  einen  besonderen  Gemeindebezirk  bilden,  ertraktweise  mitzu-(N.
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