Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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(Nr.  4048.)  Prioilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Obligationen  des
Thorner  Kreises  zum  Betrage  von  66,000  Rthlr.  Vom  23.  Juni  1854.

Wr#  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  rc.  1.

Nachdem  von  der  Kreisvertretung.  des  Thorner  Kreises  beschlossen  worden,
  die  zum  Bau  der  Chausseen  von  Lissomitz  über  Culmsee  bis  zur  Culmer
Kreisgrenze,  von  Gremboczyn  nach  Kowalewo  und  von  Rosenberg  bis  zur
Culmer  Kreisgrenze  bei  Grzywno  erforderlichen  Mittel,  soweit  sie  nicht  durch
Staatsprämien  gedeckt  würden,  zu  dem  angenommenen  Betrage  von  66,000
Rthlr.  durch  ein  Anlehn  zu  beschaffen,  und  dasselbe  mittelst  einer  Summe  von
3900  Rehlr.,  welche  nach  der  kontribnablen  Hufenzahl  als  Chausseebau-Beitrag
Seitens  des  Kreises  aufzubringen  ist,  zu  verzinsen,  und  vom  Zeitpunkte  der
Vollendung  der  gedachten  Chausseebauten  ab  allmalig  zu  tilgen,  hiernächst  aber
beantragt  worden,  zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,  mit  Zinskupons
  versehene  Schuldverschreibungen  zu  dem  Betrage  von  sechs  und  sechszig
tausend  Thalern  ausstellen  zu  dürfen,  und  sich  bei  diesem  Antrage  weder  im
Interesse  der  Gläubiger  noch  der  Schuldner  etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,
wollen  Wir  in  Gemäßheit  des  §F.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  zur
Ausstellung  von  Obligationen  des  Thorner  Kreises  zum  Betrage  von  sechs
und  sechszig  tausend  Thalern,  welche  in  folgenden  Apoints:

8,000  Rthlr.  à  500  Rehlr.,

16,000  Rthlr.  à  200  Rthlr.,

20,000  Rethlr.  à  100  Rthlr.,

12,000  Rthlr.  à  50  Rchlr.,

10,000  Rthlr.  à  25  Rthlr.,
nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen  und,  von  Seiten  der  Gläubiger
unkündbar,  aus  der  von  dem  Thorner  Kreise  zum  Chausseebau  jährlich  aufzubringenden
  oben  erwähnten  Summe  zu  verzinsen,  und  nach  der  durch  das  Loos
Risümmenden  Folgeordnung  mit  mindestens  zwei  Prozent  des  Kapitals,  vom
eitpunkte  der  Vollendung  der  beschlossenen  Chausseebauten  ab,  jährlich  zu  tilgen
  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung
ertheilen,  mit  der  rechmiichen  Wirkung,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser  Oblie
gationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des  Eigenthums

  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.

DODas  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staates  nicht  übernommen  wird,  ist
durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Inssegel.
Gegeben  Stettin,  den  23.  Juni  1854.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Wesitphalen.  v.  Bodelschwingh.
Schema.