Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritäts-Obligationen 
der Zutritt gestattet ist. 
F. 10. 
Die Auszahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem dazu 
bestimmten Tage in Berlin von der Gesellschaftskasse nach dem Nominalwerthe 
an die Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit diesem 
Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf. Mit letzteren 
sind zugleich die ausgereichten, noch nicht fälligen Zinskupons einzuliefern. Ge- 
schieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zinskupons von dem Ka- 
pitale gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet. 
Die im Wege der Amortisation eingelöseten Obligationen sollen in Ge- 
enwart zweier Notare verbrannt, und es soll, daß dies geschehen, durch die 
öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden. Die Obligationen aber, welche 
in Folge der Rückforderung oder Kündigung der Inhaber außerhalb der Amor- 
tisation eingelöset werden (G. 5.), kann die Gesellschaft wieder verausgaben. 
S. 11. 
Rücksichtlich der Obligationen, welche ausgelooset sind, und, der Be- 
kanntmachung durch die öffentlichen Blätter ungeachtet, nicht binnen sechs 
Monaten nach dem Zahlungstermine zur Einlösung präsentirr worden, tritt 
gerichtliche Deposition ein. 
g. 12. 
Die in den §. 5. 8. 9. 10. vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachun- 
gen erfolgen durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam, 
den Preußischen Staats-Anzeiger, mindestens zwei Berliner Zeikungen und eine 
Leipziger Zeitung. 
Zu Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privile- 
gium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel 
ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in An- 
sehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu ge- 
ben oder Rechten Drirter zu präjudiziren. 
Das gegenwärtige Privilegium ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt 
zu machen. 
Gegeben Berlin, den 4. Februar 1856. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Bodelschwingb. 
Jahrgang 1856. (Nr. 4350.) 13
	        
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