Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

— 13 — 
eines protokollirenden Notars verbrannt und es wird eine Anzeige daruͤber 
durch oͤffentliche Blaͤtter bekannt gemacht. 
g. 10. 
Diejenigen Prioritäts-Obligationen, welche ausgelooset und gekündigt 
sind, und ungeachtet der Bekanntmachung in öffentlichen Blättern nicht recht- 
zeitig zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von 
der Königlichen Eisenbahndirektion alljährlich einmal öffentlich aufgerufen. 
Gehen sie aber dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach 
dem letzten öffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt jeder Anspruch 
aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter Angabe der Nummern 
der werkhlos gewordenen Prioritäts-Obligationen von der Direktion öffentlich 
bekannt gemacht wird. 
Obgleich also aus dergleichen Prioritäts-Obligationen keinerlei Verpflich= 
tungen für die Gesellschaft in späterer Zeit abgeleiket werden können, so steht 
doch der Generalversammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung 
derselben aus Billigkeitsrücksichten zu beschließen. 
g. 11. 
Die in vorstehenden Paragraphen vorgeschriebenen öffentlichen Bekannt- 
machungen erfolgen: 
in einer Berliner, 
in einer Cölner, 
in einer Oüsseldorfer und 
in einer Elberfelder Zeitung, 
oder i andern, an den gedachten Orten erscheinenden Blatte. 
K. 12. 
Den Inhabern von Prioritäts-Obligationen steht der Zutritt zu den Ge- 
neralversammlungen offen; jedoch haben sie als solche nicht das Recht, sich an 
den Verhandlungen oder Abstimmungen zu betheiligen. 
Zu Ulkund dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Prioile- 
gium Allerhchsteigenhandig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel 
ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in An- 
sehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu ge- 
ben oder Rechten Dru#ter zu prajudiziren. 
Gegeben Charlottenburg, den 24. Dezember 1855. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. 
  
(Nr. 4331. Schema
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.