Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Gesetz-Sammlung 
für die 
Koͤniglichen Preußischen Staaten. 
  
(Nr. 4460.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obliga- 
tionen des Ahauser Kreises im Betrage von 100,000 Thalern. Vom 
12. Mai 185 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von 
Preußen 2c. 2c. 
Nachdem von den Kreisständen des Ahauser Kreises im Regierungsbezirk 
Münster auf dem Kreistage vom 11. November 1852, beschlossen worden, die 
zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen 
Geldmittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag 
der gedachten Kreissiände: zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit 
Zinskupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligarionen zu dem 
angenommenen Betrage von 100,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich 
hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu er- 
innern gefunden hat, in Gemäßheit des 9. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. 
zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 100,000 Thalern, in 
Buchstaben: Einhundert tausend Thalern, welche in Apoints von 25, 50, 100 
und 500 Thalern, deren Anzahl durch die Regierung zu Münster vor der Aus- 
gabe der Obligationen fesigesetzt und durch das Amtsblatt derselben zur öffent- 
„lichen Kenntniß gebracht werden wird, nach dem anliegenden Schema auszufer- 
tigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit vier und ein halb Prozemt jährlich zu ver- 
zinsen und nach der durch das Loos zu besiimmenden Folgeordnung jährlich 
vom Jahre 1800. ab mit wenigsiens jährlich Einem Prozent des Kapitals 
zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Geneh- 
migung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser 
Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des 
Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. 
Deas vorslehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte 
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obliga- 
Jahrgang 1856. (Nr. 4400.) 71 tionen 
Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1856.
	        
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