Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Gesetz-Sammlung 
für die 
Koͤniglichen Preußischen Staaten. 
  
— Nr. 39 — 
  
(Nr. 4478.) Gesetz, betreffend die Zertheilung von Grundstuͤcken und die Gruͤndung neuer 
Ansiedelungen in Neu-Vorpommern und Rügen. Vom 26. Mai 1856. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von 
Preußen 2c. 4c. 
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, 
was folgt: 
S. 1. 
Das Gesetz, betreffend die Zerstückelung von Grundslücken und die Grün- 
dung neuer Ansiedelungen vom 3. Januar 1845., nebst den dasselbe erganzen- 
den und abändernden Begimmung wird hiermit für Neu-Vorpommern und 
Rügen eingeführt. Jedoch treten daselbst folgende Modifikationen ein: 
S. 2. 
Die im F. 2. des Gesetzes vom 24. Mai 1833. (Gesetz-Sammlung 
S. 241.) und im K. 3. des Gesetzes vom 24. Februar 1850. (Gesetz-Samm- 
lung S. 68.) dem Hypothekenrichter zugewiesenen Geschäfte werden dem Ge- 
richte der belegenen Sache übertragen. 
S. 3. 
Anstatt des §. 4. des Gesetzes vom 24. Mai 1833. sind die Vorschrif- 
ten der V. 4. und 5. des gegenwärtigen Gesetzes maaßgebend. 
S. 4. 
Sogleich nach Aufnahme des Vertrages mutz das Gericht die Prokla- 
mation des zu zertheilenden Grundstücks, und zwar, wenn der Vertrag keine 
andere Festsetzung enthält, auf Kosten des Veräußerers erlassen. 
Jahrgang 1856. (Nr. 1178.) 80 S. 5. 
Ausgegeben zu Berlin den 23. Juli 1856.
	        
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