Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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nen  Betrage  von  120,000  Rthlrn.  aussiellen  zu  duͤrfen,  da  sich  hiergegen
weder  im  Inerrese  der  Glaubiger  noch  der  Schuldner  erwas  zu  erinnern  gefunden
  hat,  in  Gemaßheit  des  F.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung
  von  Obligationen  des  Strasburger  Kreises  zum  Betrage  von  120,000
Rthlrn.,  in  Buchstaben:  Einhundert  und  zwanzig  tausend  Thalern,  welche  in
folgenden  Apoints:

320  Stück  à  25  Rthlr.  8,000  Rthlr.,
24140  0  12,0  "
300  100  30,000
110  500  70,000

in  Summa  120,000  Rechlr.

nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  vermöge  einer  Kreisabgabe  mit
fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
  Folgeordnung  vom  Zeitpunkte  der  Vollendung  des  Chausseebaues,  spätestens
  aber  vom  Jahre  1865.  ab,  mit  jährlich  einem  und  einem  halben  Prozent
  des  Kapitals  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche
  Genehmigung  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein
jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne
die  Uebertragung  des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen
efugt  ist.

Das  vorsiehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staates  nicht  übernommen  wird,  ist
durch  die  Gesetz  Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Kömglichen  Insiegel.
Gegeben  Sanssouci,  den  25.  Juni  1856.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Westphalen.  v.  Bodelschwingh.

Pro-