Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

—  936  —
»  Die  Stimmen  der  Ritterguͤter  werden  von  deren  Besitzern  resp.  den  von
diesen  selbsterwaͤhlten  Vertretern  gefuͤhrt.

Die  Stadt  Aken  und  das  Gut  Obslau  werden  durch  den  Buͤrgermeister
von  Aken  und  jede  Gemeinde  durch  ihren  Ortsvorsteher  resp.  deren  gewoͤhnlichen
  Stellvertreter  repraͤsentirt.

»  Bei  den  obengenannten  Ortschaften,  welche  mit  anderen  zusammen  im
Deichamte  stimmen,  alterniren  die  Ortsvorsteher  von  Jahr  zu  Jahr.

g.  67.
Frauen  und  Minderjaͤhrige  duͤrfen  ihr  Stimmrecht  durch  ihre  gesetzlichen
Vertreter  oder  durch  Bevollmaͤchtigte  ausuͤben.

»  Gehoͤrt  ein  Rittergut  mehreren  Besitzern  gemeinschaftlich,  so  kann  nur
Einer  derselben  im  Auftrage  der  uͤbrigen  das  Stimmrecht  ausuͤben.

Wenn  ein  stimmberechtigter  Rittergutsbesitzer  den  Vollbesitz  der  buͤrgerlichen
  Rechte  durch  rechtskraͤftiges  Urtheil  verloren  hat,  so  ruht  waͤhrend  seiner
Besitzzeit  das  Stimmrecht  des  Gutes.

S.  68.

Die  Damm=  und  Teichordnung  vor  die  Stadt  Aken  vom  22.  April  1761.
wird  hierdurch  aufgehoben.

C.  69.
Abänderungen  des  vorstehenden  Statutes  können  nur  unter  landesherrlicher
  Genehmigung  erfolgen.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Sanssouci,  den  28.  August  1856.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

:  Für  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe
v.  Manteuffel.  Simons.  und  öffentliche  Arbeiten:

v#.  Pommer  Esche.

Für  den  Chef  des  Ministeriums  für  die  landwirthschaftlichen
Angelegenheiten:
v.  Raumer.

 

(Xr.  4549.)