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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Stgaten. 
  
— Nr. 23. — 
  
(Nr. 4664.) Vertrag zwischen Preußen und Lippe wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits- 
Verhältnisse. Vom 18. März 1857. 
N. das Bedürfniß fühlbar geworden, zur Besörderung der Rechts- 
pflege die gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse zwischen Preußen und Lippe 
durch Uebereinkunft zu regeln, so sind, um einen Vertrag hierüber abgzuschließen, 
Bevollmächtigte ernannt worden, nämlich 
von Seiner Majestät dem Könige von Preußen: 
Allerhöchst Ihr Geheimer Legarionsrath Friedrich Hellwig, 
und 
von Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Lippe: 
Hoôchst Ihr Kabinets-Minister Alexander von Oheimb, 
welche nachstehende Artikel, unter Borbehalt der Ratifikation, mit einander ver- 
abredet und festgesetzt haben. 
I. Allgemeine Bestimmungen. 
Artikel 1. 
Die Gerichte beider Staaten leisten sich gegenseitig alle diejenige Rechts- 
hülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes, nach dessen Gesetzen und Ge- 
richtsverfassung, nicht verweigern dürfen, insofern das gegenwärtige Abkommen 
nicht besondere Einschränkungen feststellt. 
II. Besondere Bestimmungen. 
Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts- 
streitigkeiten. 
Artikel 2. 
Die in Cidilsachen in dem einen Staate ergangenen und nach dessen 
Jahrgang 1857. (Nr. 4661.) 38 Gesetzen 
Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1857.