Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48)

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dieser  fruͤheren  festen  Geldabgabe  gleichstehende  Betrag  der  Renten  ist  vielmehr
nach  Vorschrift  des  F.  5.  des  gegenwärtigen  Gesetzes  zu  behandeln.

KC.  7.

Bei  einer  Zerstückelung  von  Grundstücken  sind  die  im  F.  1.  bezeichneten
Berechtigten  zu  fordern  befugt,  daß  diejenigen  Geldrenten  oder  Geldabgaben,
welche  nach  der  Vertheilung  unter  vier  Thaler  jährlich  betragen,  durch  Erlegung
  des  fünf  und  zwanzigfachen  Betrages  abgelöst  werden.

Das  Nämliche  ist  ihnen  wegen  derjenigen  Präsiationen  und  Roggenrenten
  (99.  2.  3.  und  6.)  gesiattet,  welche  nach  der  Vertheilung  jährlich  weniger
als  zwei  Scheffel  betragen.  Zu  diesem  Behufe,  wird  der  Jahreswerth  der
Rente  nach  Vorschrift  des  zweiten  Absatzes  des  §.  28.  des  Ablösungsgesetzes
vom  2.  März  1850.  berechnet.

Nach  demselben  Maaßstabe  darf  der  Verpflichtete  die  Ablösung  einer
Roggenrente  oder  der  im  F.  2.  erwähnten  Abgaben  verlangen,  wenn  der  Berechtigte
  für  dieselbe  die  Wiederhersiellung  der  geschmälerten  Sicherheit  in  Ansehung
  einer  Abfindung  durch  Kapital=  oder  Rentenbriefe  beansprucht,  welche
dem  Renrepflichtigen  im  Wege  einer  Gemeinheitstheilung,  Ablösung  von  Reallasten
  oder  Regulirung  gutsherrlicher  und  bäuerlicher  Verhältnisse  zugefallen  ist.

g.  8.

Reallasten,  welche  den  Bestimmungen  der  Allerhöchsten  Kabinetsorder
vom  16.  Juni  1831.  wegen  Wiederherstellung  der  Schlesischen  Zehntverfassung
unterliegen,  und  den  im  H.  1.  benannten  Berechtigten  zustehen,  dürfen  nur  im
Wege  der  freien  Vereinigung  der  Betheiligten  unter  Zustimmung  der  Vorsteher
und  der  Ober-Aufsichtsbehörde  der  berechtigten  Institure  in  Rente  verwandelt
oder  durch  Kapital  abgelöst  werden.

Bestehen  dergleichen  Reallasten  jedoch  in  anderen  Naturalleistungen,  als
festen  Abgaben  an  Körnern  oder  festen  Leistungen  an  Holz  und  Brennmaterial,
so  ist  zwar  ihre  Umwandlung  in  eine  Roggenrente  nach  Vorschrift  des  F.  3.
zuldssig;  bei  der  Feststellung  der  Renre  findet  aber  kein  Abzug  wegen  des  zeitweisen
  Ruhens  der  Reallast  statt,  wogegen  die  Rente  auch  nur  während  der
Dauer  der  Gangbarkeit  der  Reallasi  zu  entrichten  ist.

S.  9.

Ist  mit  den  im  F.  1.  genannten  Berechtigten  eine  Ablösung  der  Reallasien
  oder  Regulirung  der  gutsherrlichen  und  bäuerlichen  Verhältnisse  gegen
eine  Kapital=  oder  Land-Absindung  vor  Verkündigung  des  gegenwärtigen  Gesetzes
  bereits  auf  rechtsverbindliche  Weise  zu  Stande  gekommen,  so  behält  es
dabei  sein  Bewenden.

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