Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48) 

—  427  —
oder  mustkalischen  Werkes  beeinträchtigt,  Anspruch  auf  Entschaͤdigung
  zu.

4)  Diese  erweiterten  Bestimmungen  werden  vom  1.  Juli  1857.  an  i
Wirksamkeit  gesetzt  werden.

5)  Ziffer  1.  2.  und  Z.  des  Bundesbeschlusses  vom  22.  April  184  1.  sind
hiernach  aufgehoben,  wogegen  es  bei  Ziffer  4.  hinsichtlich  der  Encschädigungen
  2c.  sein  Bewenden  behält.

so  dringen  Wir  diese,  unter  sämmtlichen  Deutschen  Regierungen  getroffene  Vereinbarung
  hierdurch  zur  öffenrlichen  Kenntniß,  und  verordnen  zugleich,  daß  Unsere
  Behörden  und  Unterhhanen,  nicht  blos  in  Unseren  zum  Deutschen  Bunde
ehörenden  Landen,  sondern  auch  in  den  übrigen  Provinzen  Unserer  Monarchie,
Sch  danach  zu  achten  haben.

So  geschehen  und  gegeben  Potsdam,  den  4.  Mai  1857.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Manteuffel.  Simons.  o.  Raumer.

 

(Nr.  4683.)  Bestätigungs-Urkunde,  betreffend  den  mit  der  Wilhelmsbahngesellschaft  unterm
22.  April  1857.  abgeschlossenen  Berriebsüberlassungs  -Vertrag.  Bom
4.  Mai  1857.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  2c.  2c.

Nachdem  mit  der  Wilhelmsbahngesellschaft  unterm  22.  April  1857.  der
anliegende  Vertrag  abgeschlossen  ist,  wollen  Wir,  unter  landesherrlicher  Besltigung
  der  darin  enkhaltenen  Statutänderungen,  diesen  Vertrag  hiemit  genehmigen,
  auch  zugleich  in  Gemäßheit  des  F.  13.  desselben  eine  Vermehrung
des  Anlagekapitals  der  Gesellschaft  hierdurch  dahin  gestatten,  daß  nach  einem  vom
Handelsminister  festzustellenden  Schema  bis  auf  Höhe  von  1,500,000  Thaler
Stamm-Prioritätsaktien  ausgegeben  werden,  welche  für  das  laufende  Jahr  mit
fünf  Prozent  aus  dem  Baufonds  zu  verzinsen  sind,  vom  1.  Januar  1858.  ab
aber  gleich  den  bereits  vorhandenen  Stammaktien  an  den  Oividenden  Theil
nehmen,  jedoch  mit  dem  Vorzugsrechte,  daß,  wenn  der  verfügbare  Reinertrag
zur  Gewährung  von  vollen  fünf  Prozent  auf  alle  Stamm-  und  Stamm-Prioritaäts-Aktien
  nicht  zureicht,  auf  die  Stamm-Prioritäksaktien  fünf  Prozent  Dividende
  vorab  gezahlt  werden,  auch  den  Inhabern  der  betreffenden  Dioidenden-(N.

  4682—4683.)  56“  scheine