Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48)

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Fuͤrstlich  Reußischen  Regierung  die  Pruͤfung  und  Feststellung  des  Fahrplans
auf  der  Weißenfels-Geraer  Eisenbahn  und  wird  dafür  Sorge  tragen,  daß  die
Fahrten  auf  der  Thüringischen  und  der  Weißenfels-Geraer  Bahn  gehäörig  in
einander  greifen  und  jedenfalls  so  eingerichtet  werden,  daß  von  Gera  nach
Leipzig  und  Halle  und  in  den  entgegengesetzten  Richtungen  eine  tägliche  zusam-Menhelngende
  Beförderung  ohne  andern  als  durch  die  Natur  des  Betriebes  bedingten
  Aufenthalt  stattfinde,  und  daß  von  Gera  nach  Gerstungen  wie  von
da  zurück  eine  gleiche  Einrichtung,  wenn  auch  mit  einem  Aufenthalte  in  Wei-Pßenfels,
  getroffen  werde.

Sollte  sich  zur  Erreichung  dieses  Zweckes  oder  überhaupt  im  Interesse
des  öffentlichen  Verkehrs  die  Einrichtung  von  Nachtfahrten  auf  der  Weißenfels-Geraer
  Bahn  nöthig  machen,  so  würde  die  Königlich  Preußische  Regierung
  auf  die  geeigneten  Maaßregeln  Bedacht  nehmen,  um  die  Thüringische
Eisenbahngesellschaft  dazu  anzuhalten.

Artikel  7.

Der  Tarif  für  die  Fahrpreise  auf  der  Weißenfels-Geraer  Eisenbahn  unterliegt
  ausschließlich  der  Genehmigung  der  Königlich  Preußischen  Regierung;
derselbe  soll  nicht  höhere  Preise  erbale,  als  auf  der  Thüringischen  mit  Einschluß
  der  Weißenfels-Leipziger  Bahn  gleichzeitig  bestehen.

Artikel  8.

Zwischen  den  beiderseitigen  Uncerthanen  soll  weder  hinsichtlich  der  Beförderung
  noch  der  Zeit  der  Abfertigung  ein  Unterschied  gemacht  werden,  namentlich
  sollen  die  aus  dem  Gebiete  des  einen  Staates  in  das  Gebiet  des  anderen
  Staates  übergehenden  Transporte  weder  in  Beziehung  auf  die  Abfertigung,
  noch  rücksichtlich  der  Beförderungspreise  ungünstiger  behandelt  werden,
als  die  aus  dem  betreffenden  Staate  abgehenden  oder  darin  verbleibenden.

Artikel  9F.

Die  Bahnpolizei  wird  nach  Maaßgabe  des  für  die  Thüringische  Eisenbahngesellschaft
  bereits  bestehenden  Polizeireglements,  über  dessen  Ausdehnung
auf  die  Weißenfels-Geraer  Eisenbahn  beide  kontrahirenden  Regierungen  einverstanden
  sind,  gehandhabt.  Zu  dem  Ende  wird  die  Fürstlich  Reuß-Plauische
Regierung  das  gedachte  Reglement  nebst  seinen  Nachträgen  für  die  in  ihrem
Gebiete  belegene  Bahnslrecke  seiner  Zeit  publiziren  und  in  Kraft  setzen.

Artikel  10.

Beide  Regierungen  sind  übereingekommen,  daß  die  wegen  Handhabung
der  Paß=  und  Fremdenpolizei  bei  Reisen  mittelst  der  Eisenbahn  unter  ihnen
theilweis  vertragsmäßig  schon  bestehenden,  theils  noch  zu  verabredenden  Be-(r.

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