Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48) 

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

Tr.  3.

 

(Nr.  4582.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  24.  November  1856.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Gemeinde-Chaussee
  von  Niederüttfeld  über  Winterspelt  nach  Steinebrück,  im  Kreise
Prüm  des  Regierungsbezirks  Trier.

N.  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Gemeinde-Chaussee
  von  Niederüttfeld  über  Winterspelt  nach  Steinebrück,  im
Kreise  Prüm  des  Regierungsbezirks  Trier,  durch  die  Gemeinden  Kesfeld,  Heckhuscheid,
  Winterspelt  (Urb)  und  den  Kreis  Prüm  genehmigt  habe,  destimme
Ich  hierdurch,  daß  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  der  Chaussee  erforderlichen
  Grundslücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und
Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen
bestehenden  Verschriften,  auf  diese  Straße  zur  Anwendung  kommen  sollen.  Zugleich
  will  Jch  den  genannten  Gemeinden  und  dem  Kreise  Prüm  gegen  Uebernahme
  der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straße  das  Recht
zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen
  jedesmal  geltenden  Chausseegeld  -Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben
  enthaltenen  Bestmmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen
die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  verleihen.  Auch  sollen  die
dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen
wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung
kommen.  "

DergegenmäktigeEtlaßistdurchdieGefetz-Sammlungzuröffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Charlottendurg,  den  24.  November  1856.

Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minisier  fuͤr  Handel,  Gewerbe  und  oͤffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

gehrgang  1857.  (Nr.  4587—4584.)  5  (Nr.  4583.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  27.  Januar  1857.