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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Stgagaten.
JNr. 4 —
(Nr. 4590.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend das Statut der unter dem Namen: „Neu
Schottland Berg= und Hütten-Mkienverein"“, mit dem Domizil zu Dort-
mund errichteten Aktiengesellschaft. Vom 29. Dezember 1856.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 1.
fügen hiermit zu wissen, daß Wir die Errichtung einer Rtiengesellschaft unter
dem. Namen: „Neu Schoktland Berg= und Hütten-Aktienverein“, deren Sitz in
Dortmund sein soll, und die Zwecke hat:
a)das Aufsuchen und den An= und Verkauf von Kohlen, Erzen und allen
nutzbaren Mineralien und Fossilien im In= wie im Auslande, die Er-
langung, Erwerbung oder Pachtung der zu ihrer Ausbeutung erforder-
lichen Rechte und Konzessionen; «
b) die Ausbeutung, Verhuͤttung resp. Zugutemachung der unter a. genann-
ten Kohlen, Erze, Mineralien und Fossilien; die weitere Verarbeitung
der Metalle in allen dem Konsum anpassenden Formen, den Ankauf oder
die Pachtung vorhandener und die Errichtung neuer Werke; die Erwer-
bung von Wasserkräften und sonstigen Realitäten, sowie den Handel mit
den gewonnenen Produkten und Fabrikaten;
auf Grund des Gesetzes vom 9. November 1843. genehmigt und dem in dem
notariellen Akte vom 31. Oktober 1856. festgesiellten und vereinbarten Gesell-
schaftsstatute Unsere landesberrliche Bestätigung mit der Maaßgabe ertheilt
haben, daß zusätzlich zu §. 2. die Gesellschaft verpflichtet sein soll, außer bei
dem Gerichte ihres Domizils auch vor denjenigen Gerichten, in deren Bezirken
ihre gewerblichen Anlagen belegen sind, rücksichrlich der aus dem Betriebe der-
selben herrührenden Ansprüche als Verklagte Recht zu nehmen, welche Bestim-
mung jedoch auf das Verhältniß der Aktionaire als solcher zu der Gesellschaft
keine Anwendung findet; und daß das im F. 39. gedachte Aufsichtsrecht auch
denjenigen Regierungen vorbehalten bleibt, in deren Bezirken die Gesellschaft
Geschäfte betreibt.
Wir befehlen, daß diese Urkunde mit dem vorerwähnten notariellen Akte
vom 31. Oktober 1856. für immer verbunden und nebst dem Wortlaute des
Jahrgonz 1857. (Nr. 4590.) 6 Statuts
Ausgegeben zu Berlin den 31. Januar 1857.
