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(Nr.  4806.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  26.  Oltober  1857.,  betreffend  die  Verleihung  der  fi#-kalischen
  Vorrechte  fuͤr  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Straßen  von
Reinberg  auf  der  Greifswald-Stralsunder  Staats-Chaussee  nach  Stahlbrode
  und  von  der  Triebsees  =  Grimmener  Chaussee  bei  Wendisch-Baggendorf
  nach  Demmin.

N.  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  von  dem  Kreise
Grimmen,  im  Regierungsbezirk  Stralsund,  bradlshtigten  chausseemäßigen  Ausbau
  der  Straßen  von  Reinberg  auf  der  Greifswald-Stralsunder  Staats=Chaussee
  nach  Stahlbrode  und  von  der  Triebsees-Grimmener  Chaussee  bei
Wemisch-Baggendorf  nach  Demmin  genehmigt  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,
daß  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  den  Chausseen  erforderlichen  Grundsiäcke,
imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhalrungs=Materialien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,
  auf  diese  Straßen  zur  Anwendung  kommen  sollen.  Zugleich  bestimme
Ich,  daß  auf  den  genannten  Chausseen  das  Chausseegeld  nach  den  Bestimmunen
  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einsoleeglic
  der  in  demselben  enthaltenen  Bestnmun  en  über  die  Befreiungen,
sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  erhoben
werden  soll.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar  1840.
angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachten
  Straßen  zur  Amvendung  kommen.

Der  gegemwaärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  26.  Oktober  1857.
Im  Allerhöchsten  Auftrage  Sr.  Majesiär  des  Königs:
Prinz  von  Preußen.
v.  d.  Heydt.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  offentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Cror.  48007.)