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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen. Preußischen Staaten. 
  
Nr. 7.—— 
  
(Nr. 5183.) Allerhöchster Erlaß vom 16. Januar 1860., betreffend die Verleihung der fis- 
kalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee von 
der Püttkenmühle bei Mittenwalde üäber Theresienhof bis zum Anschluß 
an die Berlin-Cottbuser Staatsstraße. 
No Ich durch Meinen Erlaß vom beutigen Tage den vom Kreise Teltow 
des Regierungsbezirks Potsdam beabsichtigten Bau einer Chaussee von der Pütt- 
kenmühle bei Mittenwalde über Theresienhof bis zum Anschluß an die Berlin- 
Cottbuser Staatsstraße genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise 
Teltow das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grund- 
siücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs- 
Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vor- 
schriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Kreise Teltow 
egen Uebernahme der künftigen chausseemäcigen Unterhaltung der Straße das 
Röch zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die 
Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in 
demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen 
die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf 
den Staats-Chausseen von Inen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch 
sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestim- 
mungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur An- 
wendung kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 16. Januar 1860. 
Im Namen Sr. Majestät des Königs: 
Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. 
v. d. Heydt. v. Patow. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten 
und den Finanzminister. 
  
Jahrgang 1860 (Nr. 5183—5184.) 13 (Nr. 5181.) 
Ausgegeben zu Berlin den 5. März 1800.