Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1860. (51)

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kapitals  angegriffen  wird,  von  den  alsdann  zunächst  erzielten  Reingewinnen
  nur  vier  Proent  des  Aktienkapitals  an  die  Aktionaire  vertheilk,  der
Rest  des  jedesmaligen  Reingewinnes  aber  muß  dem  Reservefonds  hinugesetzt
  werden,  bis  derselbe  seine  frühere  Höhe  wieder  erreicht  hat.
enn  aber  der  Reservefonds  die  Summe  von  zweimal  hundert  funfzig
tausend  Thalern  oder  mehr  beträgt,  wird  derselbe,  nachdem  er  angegriffen
worden,  nur  in  der  zuerst  erwähnten  regelmäßigen  Weise  erganzt.

Der  Reservefonds  darf  zu  keinen  anderen  Zwecken,  als  zu  der  eventuellen
  Erganzung  des  Aktienkapitals  verwendet  werden  und  den  Betrag
  von  dreißig  Prozent  des  Aktienkapitals  nicht  übersteigen.  Ueber
diesen  Fonds  ist  in  den  Büchern  der  Bank  besondere  Rechnung  zu  führen,
  derselbe  kann  jedoch  zu  allen  Geschäften  der  Bank,  9134  deren
übrigen  Fonds,  verwendet  werden.

Zu  S.  11.
In  Alinea  2.  wird  der  zweite  Satz:

„Die  Auszahlung  der  Dividende  erfolgt  auf  Beschluß  der  Generalversammlung
  gegen  Oividendenscheine  nach  dem  beiliegenden  Schema  D.“

aufgehoben  und  in  dessen  Stelle  Folgendes  bestimmt:

Die  Auszahlung  der  Dividende  erfolgt  auf  Beschluß  der  Generalversammlung
  gegen  Dioidendenscheine  nach  dem  Schema  B.

Zu  F.  29.

In  Stelle  des  §.  29.  der  Statuten  vom  24.  August  1849.  treten  folgende
  Bestimmungen:

Das  Recht  der  Bank  zur  Ausgabe  von  Einer  Million  Thaler  in
unverzinslichen  Noten  wird  auf  einen  weiteren  Zeitraum  von  zehn  Jahren,
  welcher  mit  dem  1.  Januar  1860.  beginnt,  prolongirt.  Wern  innerhalb
  dieses  Zeitraums  die  Bank-Ordnung  vom  5.  Oktober  1846.  aufehoben

  wird,  so  erlischt  das  Recht  zur  Notenemission  sechs  Monate  nach
Hekanmmmaching  des  betreffenden  Gesetzes  ohne  Anspruch  der  Bankgesellschaft
  auf  Entschädigung.

Zu  g.  32.

Das  erste  Alinea:

„Von  dem  Betrage  der  umlaufenden  Noten  muß  wenigstens  ein
Drittheil  in  klingendem  Gelde,  wenigstens  ein  Drittheil  in  diskontirten
Wechseln,  der  Rest  in  inländischen  auf  jeden  Inhaber  lautenden  zinstragenden
  Staats-,  Kommunal=  oder  anderen,  unter  Autorität  des  Staats
von  Korporationen  oder  Gesellschaften  ausgegebenen  Papieren  nach  dem

Zabrgang  1860.  (Nr.  5256.)  56  Kurs-