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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
NNr. 1. —
(Nr. 5160.) Allerhöchster Erlaß vom 28. November 1859., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-
Chaussee von Kaiserau an der Leppestraße über Frielingsdorf und Dohr-
gaul nach Niedergaul an der Lindlar-Wipperfürther Bezirköstraße im Re-
gierungsbezirk Cöln.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Ge-
meinde-Chaussee von Kaiserau an der Leppestraße über Frielingsdorf und Dohr-
gaul nach Niedergaul an der Lindlar-Wipperfürther Bezirksstraße im Regie-
lungsbezirk Cöln genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropria-
tionsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das
Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach
Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese
Straße zur Anwendung kommen sollen. Indem Ich den Gemeinden Lindlar,
Klüppelberg und Wipperfürth dieses Recht hiermit verleihe, bewillige Ich den-
selben resp. dem an ihre Stelle tretenden Bezirksstraßen-Fonds gegen Ueber-
nahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur
Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staaks-
Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben
enthaltenen Besiimmungen über die Vefreiimgen, sowie der sonsiigen die Erhe-
bung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den
Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden. Auch sollen die dem Chaussee-
eld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der
Shausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur böffentlichen
"stenntniß zu bringen. «
Berlin, den 28. November 1859.
Im Namen Sr. Majestät des Kbnigs:
Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent.
v. d. Heydt. v. Patow.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Jahrgang 1860. (Nr. 5160—5161.) 1 (Nr. 5161.)
Ausgegeben zu Berlin den 17. Januar 1860.
