Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1860. (51)

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(Nr. 5284.) Allerhöchster Erlatz vom 19. Oktober 1860., betresfend die Verleihung der fis- 
kalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen 
von Brudnia über Groß-Murzyno nach der Posen-Thorner Staatsstraße 
und von Strzelno über Mlyny nach Wronowy. 
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau der Kreis-= 
Chausseen a) von Brudnia über Groß-Murzyno nach dem Chaussee-Nummer= 
steine 18,33 der Posen-Thorner Staatsstraße, und b) von Strzelno über Mlyny 
nach Wronowy im Kreise Inowraclaw, Regierungsbezirks Bromberg, geneh- 
migt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Inowraclaw das Expropriations= 
recht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das 
Recht zur Emnahme der Chamsseebau= und Unterhaltungs-Materlalien, nach 
Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug 
auf diese Straßen. Sugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme 
der künftigen chausseemaßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhe- 
bung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen 
jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthalte- 
nen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung be- 
treffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats- 
Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die 
dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen 
wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung 
ommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 19. Oktober 1800. 
Im Namen Sr. Majestät des Königs: 
Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. 
v. d. Heydt. v. Patow. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten 
und den Finanzminister. 
  
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. 
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel 
(R. Decker)
	        
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