Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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Eine  Stimme,  der  Vorsteher  eines  Bezirks,  zu  welchem  Einhundert  bis  zweihundert
  Morgen  solcher  Flaͤche  gehoͤren,  zwei  Stimmen,  und  der  Vorsieher
eines  Bezirks,  zu  welchem  uͤber  zweihundert  Morgen  solcher  Flaͤche  gehoͤren,
fuͤr  jede  vollen  Einhundert  Morgen  Eine  Stimme.

Die  Wahl  erfolgt  fuͤr  einen  sechsjaͤhrigen  Zeitraum  aus  der  Mitte  der
zur  Stadt  Breslau  hbrigen  großjährigen  Deichgenossen,  soweit  sie  nicht  den
Vollbesitz  der  bürgerlichen  Rechte  durch  rechtskraftiges  Urtheil  verloren  haben
und  nicht  Unterbeamte  des  Verbandes  sind.  Mit  dem  Aufhören  der  Wählbarkeit
  verliert  die  Wahl  ihre  Wirkung.

Vater  und  Sohn,  sowie  Bruͤder,  duͤrfen  nicht  zugleich  Mitglieder  des
Deichamtes  sein.  Sind  dergleichen  Verwandte  zugleich  gewaͤhlt,  so  wird  der
aͤltere  allein  zugelassen.

Alle  drei  Jahre  scheidet  die  Haͤlfte  der  sechs  gewaͤhlten  Repraͤsentanten
und  Stellvertreter  aus  und  wird  durch  neue  Wahlen  ersetzt.  Die  das  erste
Mal  Ausscheidenden  werden  durch  das  Loos  bestimmt.  Die  Ausscheidenden
koͤnnen  wieder  gewaͤhlt  werden.

F.  14.

Die  den  Vorstehern  der  betheiligten  Stadtbezirke  zustehende  Stimmenzahl
  wird  vom  Deichhauptmann  und  bis  dahin,  daß  dieser  gewaͤhlt  ist,  von
dem  Deichregulirungs-Kommissarius  zusammengestellt.  Den  Wahlkommissarius
ernennt  die  Regierung  in  Breslau.

Die  Nachweisung  der  Stimmenzahl  wird  dem  Magistrate  zu  Breslau
und  den  betheiltgten  Bezirksvorstehern  abschriftlich  micgetbeit  und  vierzehn  Tage
lang  auf  dem  Rathhause  öffentlich  ausgelegt,  auch  dies  vorher  öffentlich  bekannt
  gemacht.

Während  dieser  Zeit  kann  der  Magistrat,  jeder  betheiligte  Bezirksvorsteher
  und  jeder  stlädtische  Deichgenosse  Einwendungen  gegen  die  Richtigkeit  der
Stimmenzahl  bei  dem  Wahlkommissarius  erheben.

Die  Emscheidung  über  die  Einwendungen  und  die  Prüfung  der  Wahlen
steht  dem  Deichamte  zu.

S.  15.

Im  Uebrigen  sind  bei  dem  Wahlverfahren,  sowie  in  Betreff  der  Verpflichtung
  zur  Annahme  unbesoldeter  Stellen,  die  Worschriften  über  die  Gemeindewahlen
  analogisch  anzuwenden.

F.  16.

Der  Stellvertreter  nimmt  in  Krankheits=  und  Behinderungsfällen  des
Repräsentanten  dessen  Stelle  ein  und  trikt  für  ihn  ein,  wenn  derselbe  während
Jahrgeng  1861.  (Nr.  5461—5462.)  110  seiner