Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862. (53)

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g.  23.

Eine  gleiche  Anzeige  bis  zu  dem  erwähnten  Zeitpunkte  G.  22.)  muß  erfolgen,
  wenn  ein  Gebaͤude  waͤhrend  der  Versicherungszeit  eine  solche  Veraͤnderung
  oder  Bestimmung  erhaͤlt,  welche  seine  voͤllige  Ausschließung  aus  dem  Verbande
  nach  sich  ziehen  würde  (F.  4.).

g.  24.

Geschieht  im  Falle  des  §.  22.  die  Anzeige  spaͤter  als  in  dem  vorgeschriebenen
  Zeitpunkte,  oder  wird  von  der  Feuersozietaͤts-Deputation  entdeckt,  daß  ein
Gebaͤude  durch  die  Schuld  des  Versicherten  nicht  zu  den  vorschriftsmaͤßigen
Beitraͤgen  katastrirt  ist,  so  muß  der  Eigenthuͤmer  eines  solchen  Gebaͤudes  von
dem  Zeitpunkte  der  Beränderung  (§F.  22.)  resp.  von  dem  Tage  der  Versicherung
  die  höheren  Beiträge  nachzahlen.

Unterbleibt  die  Anzeige  oder  die  Entdeckung  ganz,  und  das  Gebäude
wird  durch  Feuer  beschädigt  oder  vernichtet,  so  ist  der  GCgemhumer  jedes  Anspruches
  auf  Brandvergütigung  verlustig,  sofern  er  nicht  den  Nachweis  zu
führen  vermag,  daß  die  Anzeige  ohne  sein  Verschulden  unterblieben  ist.

In  keinem  dieser  Fälle  findet  eine  Zurückerstattung  der  gezahlten  Feuerkassenbeiträge
  statt.

VIII.  Brandschaden-Taxe.

*T

Der  Eigenthümer  des  durch  Feuer  beschadigten  oder  vernichteten  Gebdudes
hat  die  Verpflichtung,  binnen  24  Stunden  nach  dem  Brande  der  Feuersozietät
davon  Anzeige  zu  machen.

Die  Schadensfeststellung  selbst  erfolgt  Seitens  der  Feuersozietäts-Deputation.
  Zu  dem  Ende  ordnet  dieselbe  längstens  innerhalb  acht  Tagen  nach  erfolgter
  Dämpfung  des  Feuers  aus  ihrer  Mitte  eine  Kommission  ab,  welcher
die  erforderlichen  zwei  Sachverständigen  (vereidete  Baubeamte),  von  denen  der
Versicherte  auf  seine  Kosien  den  einen  und  die  Feuersozietäts-Deputation  auf
ihre  Kosten  den  andern  ernennt,  beigegeben  werden.

Die  Abschätzung  soll  sowohl  das  Verhältniß  des  Schadens  zum  (derzeitigen)
  Werthe  des  Gebaudes,  als  auch  den  Werth  der  übrig  gebliebenen
Gebäudetheile  und  Materialien  angeben.  Bei  dieser  Ermittelung  dient  die  der
Versicherung  zum  Grunde  liegende  Taxe  des  abgebrannten  Gebdudes  zum  Anhalte,
  und  es  bleibt  nach  den  Umsiänden  vorbehalten,  die  etwa  mangelhaften
Notizen  durch  den  Augenschein,  durch  Zeugen  oder  sonst  zu  ergänzen.  Können
sich  die  Sachverständigen  nicht  einigen,  so  entscheidet  ein  von  diesen  Sachverständigen
  zu  wählender  Obmann,  der  ebenfalls  ein  vereideter  Baubeamter  sein
muß;  können  sich  die  beiden  Sachverständigen  über  die  Wahl  des  Obmannes
nicht  einigen,  so  ernennt  der  Magistrat  den  Obmann.  Der  Versicherte  ist  verpflichtet,
  bis  zur  beendigten  Abschätzung  an  den  betreffenden  Baulichkeiten  nicht
das  Geringste  vorzunehmen,  wodurch  der  Schadensstand  verändert  wird.  97  -

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