Anspruch auf die fraglichen Gelder für berechtigt angesehen werde. Der Friedensrichter
hat schließlich zu bescheinigen, daß ihm nichts bekannt sei, was mit
den gemachten Angaben in Widerspruch stehe. « ·
Der Offenkundigkeitsakt ist den ihn Nachsuchenden in Urschrift zu behändigen.
S. 16.
Sind nach Maaßgabe der vorstehenden Bestimmungen hinterlegte Gelder
ausgezahlt, so kann die Herpottenkaff= von denjenigen, welche ein besseres Recht
auf diese Gelder behaupten sollten, nicht weiter in Anspruch genommen werden.
K. 17.
Es ist dem Ermessen der Depositenkasse überlassen, ob sie notarielle Quittung
fordern, oder sich mit einer Quittung unter Privatunterschrift begnüen
will.
8 Bei Jahlungen an kollozirte Gldubiger muß die Quittung und die Einwilligung
in die Löschung der Hppothekar-Eintragung notariell ertheilt werden
(Artikel 772. der bürgerlichen Prozeß-Ordnung).
K. 18.
Nach dem Schlusse eines Kollokations= oder Distributionsverfahrens über
hinterlegte Gelder und bevor Ausfertigungen von Zahlungsmandaten ertheilt
werden, muß das Sekretariat des betreffenden Landgerichts der Deposstenkasse
einen Auszug aus dem Vertheilungsstatus mittheilen, welcher die Bezeichnung
der zu vertheilenden Gelder, die Namen der angewiesenen Gläubiger und die
den Einzelnen angewiesenen Beträge enthält.
Die Kosten dieses Auszuges und seiner Versendung gehören zu den privilegirten
Gerichtskosten des Vertheilungsverfahrens.
g. 19.
Alle in diesem Gesetz verordneten Zustellungen sind fuͤr die Depositenkasse
verbindlich, wenn sie an den Rendanten derselben erfolgen.
Erklaͤrungen Namens der Kasse erfordern zu ihrer Guͤltigkeit die Unterschrift
des Direktors derselben oder seines Stellvertreters (F. 2.) und des Rendanten,
die im F. 8. gedachten Empfangsbescheinigungen aber zugleich die des
Konrroleurs. Andere Quittungen werden von dem Rendanten unter Mitunterschrift
des Kontroleurs gültig vollzogen.
g. 20.
