990  Nr.  140.  1917.

u)  in  ver  Verwendung  ihrer  Bestände,  «

b)  in  der  Beobachtung  der  für  Selbstversorger  erlassenen  Anordnungen,

)  in  der  Erfüllung  ihrer  Pflichten  nach  §  4  Absatz  1  bis  3  der  Reichsgetreideordnung
  vom  21.  Juni  1917  —  Rl.  S.  507  —  unzuverlässig,  erweisen

oder
4)  ihre  Pflicht  zur  Auskunftserteilung  nach  §  25  Abs.  3  a.  a.  O.  oder
C)  ihre  Pflicht  zur  Ablieferung  von  Früchten  vernachlässigen.

Gleichzeitig  mit  der  Entziehung  des  Selbstversorgungsrechts  kann  die  sofortige
Enteignung  der  Bestände  für  die  Reichsgetreidestelle  oder  den  Kommunalverband  ausgesprochen
  werden.

Gegen  bie  Verfügung  des  Kommissars  ist  Beschwerde  zulässig.  ÜUber  die  Beschwerde
entscheidet  die  Landesbehörde  für  Volksernährung  endgültig.  Die  Beschwerde  bewirkt
keinen  Aufschub.

88.

Unternehmer  landwirtschaftlicher  Betriebe,  denen  das  Recht  der  Selbstversorgung
entzegen  ist,  erhalten  Brotkarten  für  den  Rest  des  Versorgungsjahrs  nur  in  dem  Umfang,
als  bei  ihnen  noch  Brotgetreide  oder  Mehl  nach  dem  für  Selbstversorger  geltenden  Sapße
für  den  Kopf  und  Monat  gefunden  und  der  Reichsgetreidestelle  oder  dem  Kommunalverband
  übereignet  worden  ist.  «

§9-  .

Wor  Früchte  zu  Mehl,  Schrot,  Grieß,  Grütze,  Graupen,  Flocken  und  ähnlichen
Erzeugnissen  in  eigenem  oder  fremden  Betriebe  verarbeiten  will,  bedarf  hierzu  der  Ausstellung
  eines  Erlaubnisscheines  (Mahl=  oder  Schrotkarte)  nach  dem  vorgeschriebenen
Muster.  ·  ·  -  .  -

§10.  :·’  ·-Die

  Ausstellung  der  Mahl=  und  Schrotkarten  erfolgt  durch  den  Gemeindevorstand.
Die  ausstellende  Behörde  ist  verpflichtet,  bei  der  Ausstellung  die  Personenzahl  an  der
Hand  der  Selbstversorgerliste  zu  prüfen  und  dabei  festzustellen,  ob  inzwischen  Ab=  oder
Zugänge  erfolgt  sind  (§§  4  und  6).

Die  ausstellende  Behörde  ist  ferner  verpflichtet,  sofort  bei  der  Ausstellung  den
Tag  der  Ausstellung  und  die  Menge  der  zur  Verarbeitung  freigegebenen  Früchte  in  die
Selbstversorgerliste  einzutragen.  -

§11.  .

Ver  Selbstversorger  ist  nur  berechtigt,  bei  demjenigen  Betrieb  (Mühle  usw  die
ihm  belassenen  Früchte  mahlen,  schroten  oder  sonst  verarbeiten  zu  lassen,  dem  er  durch
den  Kommnunalverband  zugewiesen  ist  und  dessen  Name  auf  der  Wirtschaftskarte  eingetragen
  ist.  Ein  Wechsel  ist  nur  mit  Genehmigung  des  Kommunalverbandes  zulässig.
Die  Genehmigung  darf  nur  erteilt  werden,  wenn  ein  besonderer  Grund  zum  Wechsel
glaukhaft  gemacht  wird  und  kein  Verdacht  besteht,  daß  der  Wechsel  nur  vorgenommen
wird,  um  den  Selbstverbrauch  an  Früchten  der  Kontrolle  zu  entziehen.

12

Auf  den  Mahl=  und  Schrotkarten  ist  der  Name  des  Betriebes  einzutragen,  der

sich  aus  der  Wirtschaftskarte  als  zuständig  zur  Verarbeitung  von  Früchten  für  den