Full text : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten. Erster Band. 1905.

88  II.  Strafprozeßordnung.  —  — Zweites  Buch.  —  7.  Abschnitt.

Die  eine  Hälfte  der  Ablehnungen  steht  der  Staatsanwaltschaft,  die
andere  dem  Angeklagten  zu.  Dem  Angeklagten  gebührt  eine  Ablehnung  mehr
wenn  die  Gesamtzahl  der  Ablehnungen  eine  ungerade  ist.

§  283.  Sobald  ein  Name  gezogen  und  aufgerufen  ist,  hat  die  Staats—
anwaltschaft  und  sodann  der  Angeklagte  durch  die  Worte  „angenommen“  oder
„abgelehnt“  die  Annahme  oder  Ablehnung  zu  erklären.  Die  Angabe  von
Gründen  ist  unzulässig.

Wird  eine  Erklärung  nicht  abgegeben,  so  gilt  dies  als  Annahme.

Die  Erklärung  kann  nicht  zurückgenommen  werden,  sobald  ein  fernerer
Name  gezogen,  oder  die  gesamte  Ziehung  für  beendet  erklärt  ist.

§  284.  Sind  bei  einer  Hauptverhandlung  mehrere  Angeklagte  beteiligt,
so  haben  sie  das  Ablehnungsrecht  gemeinschaftlich  auszuüben.

Insoweit  eine  Vereinigung  nicht  zu  stande  kommt,  werden  die  Ablehnungen
gleichmäßig  verteilt;  über  die  Ausübung  derjenigen  Ablehnungen,  welche  sich
nicht  gleichmäßig  verteilen  lassen,  sowie  über  die  Reihenfolge  der  Erklärungen
entscheidet  das  Los.

§  285.  Ist  die  Zuziehung  von  Ergänzungsgeschworenen  neu  angeordnet
worden,  so  vermindert  sich  die  Zahl  der  zulässigen  Ablehnungen  um  die  Zahl
der  Ergänzungsgeschworenen.

Sind  mehrere  Ergänzungsgeschworene  zugezogen  worden,  so  treten  sie
in  der  Reihenfolge  der  Auslosung  ein.

§  286.  Stehen  an  demselben  Tage  mehrere  Verhandlungen  an,  so
verbleibt  die  für  eine  derselben  gebildete  Geschworenenbank  für  die  folgende
Verhandlung  oder  für  mehrere  folgende  Verhandlungen,  wenn  die  dabei  beteiligten
  Angeklagten  und  die  Staatsanwaltschaft  sich  damit  vor  der  Beeidigung
der  Geschworenen  einverstanden  erklärt  haben.

§  287.  Muß  nach  Unterbrechung  einer  Hauptverhandlung  mit  dem
Verfahren  von  neuem  begonnen  werden,  so  ist  auch  die  Geschworenenbank
von  neuem  zu  bilden.

§  288.  Nach  Bildung  der  Geschworenenbank  werden  die  Geschworenen
in  Gegenwart  der  Angeklagten,  über  welche  sie  richten  follen,  beeidigt.
Die  Beeidigung  erfolgt  in  öffentlicher  Sitzung.
Der  Vorsitzende  richtet  an  die  zu  Beeidigenden  die  Worte:
„Sie  schwören  bei  Gott,  dem  Allmächtigen  und  Allwissenden,  in  der
Anklagesache  (den  Anklagesachen)  wider  N.  N.  die  Pflichten  eines  Ge-