Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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g.  11.
Oeffentliche  Bekanntmachungen.
Die  nach  diesem  Statute  erforderlichen  oͤffentlichen  Bekanntmachungen,

Sahlungsaufforderungen,  Einladungen  oder  sonstige  Mittheilungen  sind  in  folgenden
  öffentlichen  Blättern:

1)  dem  Preußischen  Staats-Anzeiger,
2)  der  Berliner  Börsen-Zeitung,
3)  der  Berliner  Bank=  und  Handels-Zeitung,
4)  der  Königsberger  Hartungschen  Zeitung,
5)  der  Tilsiter  Zeitung  (Echo)
abzudrucken.

Sofern  für  einzelne  Bekanntmachungen  nicht  ein  Anderes  ausdrücklich
vorgeschrieben,  genügt  ein  zweimaliger  Abdruck  der  Bekanntmachung  in  jedem
der  vorgenannten  Blätter  zu  deren  rechtsverbindlicher  Publikation.

Beim  Eingehen  des  einen  oder  anderen  der  vorgenannten  Blätter  genügt
die  Bekanntmachung  in  den  übrigen,  bis  die  nächste  Generalversammlung  mit
Genehmigung  des  Handelsministers  über  die  Wahl  eines  anderen  Blattes  an
Stelle  des  eingegangenen  Beschluß  gefaßt  hat.

.  12.
Abänderung  des  Statuts.

Abänderungen  des  gegenwärtigen  Statuts  nach  Vollendung  des  Baues
und  der  Ausrüstung  der  M#eba  sind  nur  in  Folge  eines  nach  Maaßgabe
der  §#  28.  bis  31.  gefaßten  Beschlusses  der  Generalversammlung  unter  landesherrlicher
  Genehmigung  zulässig.

K.  13.
Verkauf  der  Bahn  und  Auflösung  der  Gesellschaft.
Auch  der  Verkauf  der  Bahn  und  die  Auflösung  der  Gesellschaft,  ingleichen
  die  Vereinigung  des  Unternehmens  mit  einem  anderen  Eisenbahnunternehmen,

  können  nur  in  Folge  eines  in  gleicher  Weise  gefaßten,  landesherrlich
bestätigten  Beschlusses  der  Generalversammlung  geschehen  C.  31.).