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Anwendung  der  Waffengewalt  ist  der  Gendarm  verantwortlich  und  deshalb,  nach  Befinden,
in  Gemäßheit  der  allgemeinen  Strafgesetze,  zu  beurtheilen.

Hat  er  sich  dagegen,  nach  den  Vorschriften  dieser  Instruction,  der  Waffen  bedient
und  dabei  Jemanden  verwundet  oder  getödtet,  so  hat  er  deshalb  weder  Verantwortung
  noch  Kosten  zu  befürchten,  vielmehr  zu  erwarten,  daß  er  gegen  alle  Folgen  seines
gesetzmäßigen  Verfahrens  werde  geschützt  werden.

*12.  Uebrigens  ist  jede  Unvorsichtigkeit  im  Gebrauche  oder  bei  Führung  der
Waffen  sorgfältig  zu  vermeiden  und  wird,  auch  wenn  kein  Nachtheil  daraus  hervorgegangen
  wäre,  bestraft;  daher  ist  namentlich  den  geladenen  Gewehren  eine  große  Vorsicht
zu  widmen.

13.  Die  vorstehenden  Vorschriften  leiden  sowohl  auf  die  Landgendarmerie,  als  auch
auf  die  Stadtgendarmerie  in  Dresden  Anwendung.

Dresden,  am  1  Sten  Juni  1855.

Ministerium  des  Innern.

Friedrich  Ferdinand  Freiherr  von  Beust.
Eppendorf.

.  40)  Verordnung,

den  Bau  der  von  Zittau  bis  zur  Sächsisch-Böhmischen  Grenze  in  der  Richtung
nach  Reichenberg  zu  führenden  Eisenbahn  betreffend;

vom  29sten  Juni  1855.

Auf  Grund  §  1  und  2  des  Gesetzes,  die  Abtretung  von  Grundeigenthum  für  innenbenannte
  Eisenbahnanlagen  betreffend,  vom  2ten  Juni  1852  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt
  vom  Jahre  1852,  Seite  143  fg.)  wird  von  dem  Ministerium  des  Innern  Nachstehendes
  verordnet:

&  1.  Die  Bestimmungen  §  1  des  Gesetzes  vom  2ten  Juni  1852  treten  für  die
daselbst  unter  Nr.  2  genannte  Eisenbahnanlage  von  Zittau  bis  zur  Sächsisch-Böhmischen

Grenze  in  der  Richtung  nach  Reichenberg  mit  der  Publication  gegenwärtiger  Verordnung
in  Wirksamkeit.

&2.  Hinsichtlich  des  bei  der  Expropriation  für  diese  Eisenbahnanlage  zu  beobachtenden
  Verfahrens  und  der  dießfallsigen  Instruction  der  Straßenbau-Commission  und