Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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deponiren,  ein  Stimmrecht,  und  zwar  gewährt  jede  Aktie  —  ohne  die
Beschrankungen  des  Artikels  65.  Alinea  2.  —  Eine  Stimme;  um  gültig
r  beschließen,  müssen  zwei  Drittel  des  emitrirten  Grundkapitals  in
ieser  Generalversammlung  vertreten  sein.

b)  Ist  das  Grundkapital  nicht  im  vorbezeichneten  Verhältniß  vertreten,  so
wird  eine  neue  außerordentliche  Generalversammlung  berufen,  in  welcher
  das  Stimmrecht  wie  in  der  vorhergehenden  gilr,  jedoch  von  den
anwesenden  Stimmberechtigten,  ohne  Rücksicht  auf  die  Höhe  des  von
ünen,  vertretenen  Grundkapitals,  ein  gültiger  Beschluß  gefaßt  weren

  kann.

c)  Derselbe  bedarf  —  er  mag  in  der  ersten  oder  in  der  nachfolgenden
Versammlung  (a.  und  b.)  gefaßt  worden  sein  —  einer  Mehrheit  von
drei  Vierteln  der  abgegebenen  Stimmen.

Die  Auflösung  der  Gesellschaft  durch  Vereinigung  mit  einer  anderen
Abtiengerellschaft  ist  ebenfalls  nur  unter  den  vorstehend  (sub  a.  b.  c.)  bezeichneten
  Bedingungen  zulässig.

Artikel  74.

Abgesehen  von  den  Fällen,  in  welchen  sich  die  Gesellschaft  nach  gesetzmäßigen
  Bestimmungen  auflösen  muß,  und  abgesehen  von  der  im  letzten  Alinea
des  Artikels  73.  bezelchneten  Auflösung  —  durch  Vereinigung  mit  einer  anderen
Mätiengesellschaft  —  ist  die  Gesellschaft  berechtigt,  ihre  Liquidation  zu  beschließen;
dies  jedoch  nur  unter  den  im  Artikel  73.  unter  a.  b.  c.  festgestellten  Bedingungen.

Wenn  die  Gesellschaft  ihre  Liquidation  beschließen  sollte,  so  ist  dies  zugleich
  der  Beschluß  ihrer  Auflösung.  Sie  geht  alsdann  keine  neuen  Verpflichtungen
  und  Geschäfte  ein,  insbesondere  nicht  durch  hypothekarische  Darlehne
und  Ausgabe  von  Sypothekenbriefen;  sie  tilgt  vielmehr  diese  Hypothekenbriefe
in  möglichst  kurzer  Zeit  durch  Rückkauf  oder  nach  Kündigung,  deponirk  die  gekündigken
  und  nicht  in  Empfang  genommenen  Gelder,  und  liquidirt  überhaupt
*  45  einschlägigen  Bestimmungen  des  Allgemeinen  Deutschen  Handelsgeetzbuchs.
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Artikel  75.

Außer  den  Befugnissen  und  Rechten,  welche  der  Generalversammlung  im
gegenmdrigen  Titel  und  in  den  Artikeln  6.  17.  50.  51.  beigelegt  sind,  stehr  ihr
berhaupt  die  Enrscheidung  zu  über  alle  Anträge,  welche  ihr  von  dem  Verwaltungsrathe,
  oder  mit  Vorwissen  desselben  von  dem  Vorstande,  zur  Beschlußnahme
  vorgelegt  werden,  sowie  über  alle  Angelegenheiten  der  Gesellschaft,  welche
nach  diesem  Statut  nicht  zu  denjenigen  Verwaltungsangelegenheiten  gehören,
deren  Entscheidung  oder  Besorzung  dem  Verwaltungsrathe  oder  dem  Vorstande
  überwiesen  sind.  Insbesondere  ist  die  Kontrahirung  von  eigentlichen  Anleihen,
  zu  welchen  übrigens  die  im  Artikel  36.  b.  bezeichneten  Geschäfte  nicht  zu
zählen  sind,  dem  Beschlusse  der  Generalversammlung  vorbehalten.
Alle  nach  den.  Bestimmungen  dieses  Titels  gefaßten  Beschlüsse  und  vollzo-