Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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in  die  engere  Wahl  gebracht  wird;  wobei  jedoch,  wenn  die  höchste  Stimmenzeht
  nur  Einer  Person  zugefallen  ist,  diese  in  die  engere  Wahl  gebracht  und
urch  das  Loos  nur  entschieden  wird,  wer  von  denjenigen  hinzutrict,  welche
die  zweithöchste  Stimmenzahl  erhielten;  ebenfalls  entscheidek  auch  das  Loos,  wer
gewählt  ist,  in  dem  Falle,  daß  die  zwei  in  die  engere  Wahl  gebrachten  Personen
eine  gleiche  Stimmenzahl  erhalten  mochten.

Artikel  71.

bal  Das  Protokoll  wird  notariell  oder  gerichtlich  aufgenommen.  Es
enthält:

a)  den  Vermerk,  daß  durch  Vorlage  der  betreffenden  öffentlichen  Blätter
(Art.  5.)  die  regelrechte  Berufung  der  Generalversammlung  nachgewiesen
  worden  ist;

b)  die  Gegenstände  der  Verhandlung,  und  —  ohne  die  für  und  gegen
in  der  Oiskusston  vorgebrachten  Gründe  zu  erwähnen  —  das  Resultat
der  Abstimmungen  unter  Angabe,  ob  dieselben  in  abgekürzter  Form,
oder  durch  Abgabe  von  Stimmzetteln  (Art.  70.)  stattfanden,  und  im
letzteren  Fall  die  Anzahl  der  Stimmenden  und  der  abgegebenen  verneinenden
  und  bejahenden  Stimmen;

)  das  Resultat  der  Wahlhandlungen,  unter  Angabe  der  Zahl  der  abgegebenen
  Wahlzettel  und  Stimmen.

Kein  Mitglied  der  Generalversammlung  kann  verlangen,  daß  das  von
ihm  abgegebene  Votum  in  das  Protokoll  ausgenommen  werde.

8  Protokoll  wird  von  den  anwesenden  Mitgliedern  des  Vorstandes
und  des  Verwaltungsrathes  und  den  Skrutatoren  unterzeichnet.

Artikel  72.

Zusaͤtze  und  Aenderungen  im  Statut  koͤnnen  nur  in  außerordentlicher  Generalversammlung
  mit  einer  Mehrheit  von  drei  Vierteln  der  darin  anwesenden  oder
vertretenen  Stimmberechtigten  beschlossen  werden,  und  beduͤrfen  zur  Guͤltigkeit
der  landesherrlichen  Bestätigung.  Die  Bestimmungen  des  Artikels  73.  für  die  daselbst
  bezeichneten  Zusätze  und  Aenderungen  werden  hierbei  vorbehalten.

Artikel  73.

Zusätze  und  Aenderungen  im  Statut,  welche  eine  Abänderung  des  Gegenstandes
  der  Unternehmung  der  Gesellschaft  bezwecken,  sind  —  vorbehaltlich
der  dafär  erforderlichen  landesherrlichen  Genehmigung  —  nur  statthaft,  wenn
dieselben  unter  nachfolgenden  Bedingungen  beschlossen  werden:

a)  Es  muß  eine  außerordentliche  Generalversammlung  eigens  für  diesen
Zweck  berufen  werden;  in  derselben  haben  nicht  blos  die  gemäß  Art.  65.
Alinea  1.  legitimirten  Aktionaire,  sondern  auch  diejenigen,  welche  ihre
Aktien  bis  zum  achten  Tage  vor  der  Versammlung  bei  dem  Vorstande

Jahrgang  1864.  (Nr.  5877.)  37  «  de-