Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

Artikel  68.

Die  Generalversammlung  wird  als  eine  außerordentliche  berufen,
wenn  uͤber  die  einer  solchen  statutmaͤßig  zugewiesenen  Gegenstaͤnde  zu  entscheiden
ist,  oder  wenn  es  vom  Verwaltungsrathe  beschlossen  wird.

Außerdem  muß  sie  berufen  werden,  wenn  dies  von  mindestens  funfzig
Aktionairen,  welche  nicht  weniger  als  den  dritten  Theil  der  emittirten  Aktien
besitzen  und  bei  dem  Vorstande  deponiren,  schriftlich  bei  dem  letzteren  und  dem
Verwaltungsrathe  fuͤr  einen  bestimmt  anzugebenden  Zweck  beantragt  wird.

Artikel  69.

In  den  Generalversammlungen  wird  über  die  etwa  von  einzelnen  Mltionairen
  gestellten  Anträge  nach  Maaßgabe  des  Artikels  238.  des  Allgemeinen
Deutschen  Handelsgesetzbuchs  verhandelt.  Eine  Verhandlung  ohne  Beschlußfassung
  ist  zuldssig,  wenn  die  Anträge  mindestens  acht  Tage,  und  eine  Verhandlung
  mit  Beschlußfassung  ist  zuldssig,  wenn  die  Anträge  mindestens  sechs
Wochen  vor  Zusammentritt  der  Generalversammlung  schriftlich  bei  dem  Vorstande
  und  dem  Verwallungsrathe  eingereicht  wurden.

In  letzterem  Falle  ist  der  Vorstand  zur  Bekanntmachung  der  betreffenden
Anträge  bei  Berufung  der  Generalversammlung  verpflichtet.

Artikel  70.

In  der  Generalversammlung  führt  der  Präsident,  resp.  der  Wizeprásident
  des  Verwaltungsrathes,  oder  ein  anderes  von  dem  letzteren  beauftragtes
Mitglied  den  Vorsitz  und  leitet  die  Verhandlungen.  Der  Vorsitzende  schlägt
die  Skruratoren  vor,  deren  Bestaätigung  der  Generalversammlung  zusteht.

Die  Beschlüsse  der  Generalversammlung  erfolgen  —  vorbehaltlich  der
abweichenden  Bestimmungen  dieses  Statuts  über  einzelne  Falle  —  mit  absoluter
  Stimmenmehrheit;  z  Stimmengleichheit  giebt  der  Vorsitzende  den  Ausschlag.
  Eine  Abstimmung  durch  Abgabe  von  Stimmzetteln  muß  jedesmal
stattfinden,  wenn  das  Resultat  einer  in  kürzerer  Form  flattgefundenen  Abstimmung
  entweder  vom  Vorsitzenden,  oder  von  den  Skrutatoren  für  zweifelhaft
erkladrt,  oder  auch  wenn  es  von  dem  vierten  Theile  der  in  der  Generalversammlung
  anwesenden  Stimmberechtigten  verlangt  wird;  über  die  in  den  Arrikeln  6.
17.  50.  51.  72.  73.  74.  bezeichneren  Falle  darf  nur  durch  Abgabe  von
S#immzegseln  abgestimmt  werden.

ie  Wahlen  werden  durch  Abgabe  von  Wahlzetteln  bewirkt,  und  die
absolute  Mehrheit  entscheidet.  Wird  diese  in  der  ersten  Wahlhandlung  nicht
erreicht,  so  wird  eine  zweie  vorgenommen,  bei  welcher  die  Stimmen  nur  denjenigen
  Personen  gegeben  werden  dürfen,  welchen  in  der  ersten  Wahlhandlung
die  zwei  höchsten  Stimmenzahlen  zugefallen  waren.  Erfolgt  auch  bei  dieser
Wahlhandlung  keine  absolure  Majoritäk,  so  findet  schließlich  eine  dritte  zwischen
wei  Personen  statt,  welche  in  der  zweiten  die  meisten  Stimmen  erhalten  hatten;
ind  dieser  Personen  mehr  als  zwei,  so  entscheidet  das  Loos,  welche  von  ihnen
in