Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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ehaͤngten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte
traße  zur  Anwendung  kommen.
Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Carlsbad,  den  13.  Juli  1864.
Wilhelm.
o.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

(Nr.  5933.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Allerhöchste  Genehmigung  der  unter  der  Firma:
„Bonner  gemeinnützige  Aktien-Baugesellschaft“  mit  dem  Sitze  zu  Bonn
errichteten  Aktiengesellschaft.  Vom  10.  Juli  1864.

D.  Königs  Majestät  haben  mittelst  Allerhöchsten  Erlasses  vom  4.  Juli  1864.
die  Errichtung  einer  Aktiengesellschaft  unter  der  Firma:  „Bonner  gemeinnützige
Aktien-Baugesellschaft“  mit  dem  Sitze  zu  Bonn,  sowie  deren  Statut  vom  27.
Mai  1864.  mit  der  in  dem  Allerhöchsten  Erlasse  bezeichneten  Maaßgabe  zu
genehmigen  geruht.

Der  Allerhöchste  Erlaß  nebst  dem  Statute  wird  durch  das  Amtsblatt
der  Königlichen  Regierung  zu  Cöln  bekannt  gemacht  werden.

Berlin,  den  16.  Juli  1864.
Der  Minister  des  Innern.  Der  Minister  für  Handel,  Gewerbe

Gr.  zu  Eulenburg.  und.  öffentliche  Arbeiten.
Im  Auftrage:
"6  Schede.

 

(r.  30—S0#4)  (Nr.  5924.)