260 Gerichtszuständigkeit. Leistung der ehelichen Pflicht.
1) Die zurückgewiesene Ehescheidungsklage war
auf Grund der Behauptung hartnäckiger Weigerung
der ehelichen Pflicht erhoben worden. Indem
nun die Klägerin nach Anleitung des ergangenen
Bescheides die Erlassung eines auf Rückkehr
zur Leistung der ehelichen Pflicht gerichteten Mandates
beantragte, bezweckte sie nicht Wiederherstellung
und Aufrechthaltung des ehelichen Lebens,
vielmehr nichts anderes als Konstatirung der Hartnäckigkeit
ihres Ehemannes in Weigerung der
ehelichen Pflicht, also gerade Vorbereitung und Beförderung
der zu erneuernden Ehescheidungsklage.
2) Der Satz, Gerichte eximirter Sachen seien
für konnexe Sachen anderer Art nicht zuständig,
paßt zwar auf das Verhältniß der Ehescheidung zur
Vermögenstheilung, nicht aber auf die Beziehung der
zur Konstatirung einer Ehescheidungsursache gestellten
Imploration zur Ehescheidungsklage selbst.
3) Der Umstand, daß der Ehescheidungsprozeß
vor Durchführung des Verfahrens in Betreff der
Weigerung ehelicher Pflicht vorausgesetztermaßen
nicht möglich ist, hindert nicht, das letztere als präparatorische
Sache bezüglich der zu erneuernden
Ebescheidungsklage aufzufassen. In manchen Fällen
der actio ad exhibendum soll die Vorzeigung dazu
dienen, dem Kläger Gewißheit darüber zu verschaffen,
ob die Sache diejenige sei, in Ansehung
welcher ihm ein rechtlicher Anspruch zusteht. Auch
hier kann die Hauptklage nicht erhoben werden, bevor
die Vorzeigung erzielt wurde. Gleichwohl ist
hier die Eigenschaft der actio ad exhibendum als
präparatorische Klage unbestritten.
4) Der §. 1 Nr. 2 des Prozeßgesetzes v. 17.
Nov. 1837 spricht nur von Fällen, in welchen es
sich nicht von Trennung der Ehe handelt.
Hier aber ist Konstatirung einer Ehescheidungsursache,
also die Erwirkung der Ehetrennung Zweck des An-