Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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Die  Bestimmungen  des  F.  60.  des  Reglements  vom  24.  Februar  1767.
sollen  aber  bei  allen  Vergrabungen,  also  anck,  wenn  Erde  außerhalb  Deiches
#  gewöhnlichen  Reparakuren  abgegraben  wird,  zur  Anwendung  kommen,  so
aß  der  §F.  61.  des  genannten  Reglements  außer  Kraft  gesetzt  wird.

Die  Grundstücke  am  dußeren  wie  am  inneren  Rande  des  Deiches  därfen
sechs  Fuß  breit  vom  Deichfuße  ab  weder  beackert,  noch  bepflanzt,  sondern  nur
als  Gräserei  benutzt  werden.

g.  4.

Die  Vertheilung  aller  zur  Herstellung  und  Unterhaltung  des  sub  1.
erwähnten  Deiches  erforderlichen  Beiträge  soll  lediglich  nach  dem  Katastral-Reinertrage
  der  betheiligten  Grundstäcke  erfolgen.

g.  5.

Der  Deichstuhl  besteht  aus  einem  Deichgräfen,  zwei  Heimrathen  und
einem  Deichschreiber.  Die  Obliegenheiten  des  letzteren  einmen  jedoch  von  dem
Deichgrfen  oder  einem  Heimrathe  mit  verrichtet  werden  (G.  4.  des  Reglements
vom  24.  Februar  1767.);  die  Zahl  der  Deputirten  (F.  89.  des  Reglements)  wird
auf  zwei  festgesetzt,  von  welchen  letzteren  der  jedesmalige  Eigenthümer  resp.  die
Eigenhümerin  des  Hauses  Mehrum  Einen  ernennt.  Tue  iese  Personen  verwalten
  ihr  Amt  als  Ehrenamt  unentgeltlich  und  sollen  nur  in  vorkommenden
Fällen  Entschädigung  für  baare  Auslagen  und  Versckumnisse  erhalten.

K.  6.

Hinsichtlich  der  Berheiligung  der  Grundbesitzer  oder  Deichgenossen  an  den
Erbentagen  kommen  die  Bestimmungen  des  F.  92.  des  Reglements  vom  24.  Februar
  1767.  mit  der  Maaßgabe  zur  Anwendung,  daß  schon  der  Besitz  von
zwei  Preußischen  Morgen  zum  Scimmreche  auf  den  Erbentagen  berechtigt.

Eine  Vertretung  durch  Bevollmächtigte  ist  zuldssig;  dieselben  müssen  sich
jedoch  durch  einen  schriftlichen,  hinsichtlich  der  Unterschrift  von  der  Ortsbehörde
legalisirten  Auftrag  ausweisen.

K.  7.

Abänderungen  des  vorstehenden  Deichstatuts  dürfen  nur  unter  landesherrlicher
  Genehmigung  erfolgen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenha#ndigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Baden-Baden,  den  1.  September  1865.

(L.  8S.)  Wilhelm.

Für  den  Justizminister:
Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.  v.  Selchow.

 

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