Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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Leisten  Pfandbriefschuldner  ihren  statutarischen  Verpflichtungen  nicht  puͤnktlich
  Folge,  so  ist  die  Bezirksdirektion  zur  Kuͤndigung  der  den  Pfandbriefen  zum
Grunde  liegenden  Darlehne  befugt  (cfr.  §.  20.).

S.  50.

,  Der  Bezirkssyndikus  ist  nicht  nur  der  juristische  Rathgeber,  sondern  auch
stimmberechtigtes  Mitglied  der  Bezirksdirektion;  er  hat  die  Aufsicht  uͤber  die
Kassen  und  Buͤreaus  und  die  dabei  beschaͤftigten  Unterbeamten,  bereitet  alle
Sachen  zur  Beschlußnahme  in  den  Sitzungen  vor  und  hat  in  den  letzteren  den
Vortrag  daruͤber.  «

Der  Direktor  kann  einzelne  Geschaͤfte  des  Syndikus  entweder  selbst  uͤbernehmen,
  oder  einem  der  Bezirksraͤthe  uͤbertragen.

Der  Bezirkssyndikus  ist  berechtigt,  in  allen  Angelegenheiten,  die  das
Kreditinstitut  beruͤhren,  Vertraͤge  und  Verhandlungen  aufzunehmen  und  auszufertigen,
  und  sollen  dieselben  gleiche  Kraft  und  Wirkung,  wie  Akte  eines
Preußischen  Nokars,  namentlich  auch  die  Eintragungsfähigkeit  in  die  Hypothekenbücher
  haben.

An  Kosten  wird  derjenige  Betrag  zum  Betriebsfonds  liquidirt,  den  ein
Preußischer  Notar  in  den  östlichen  Provinzen  dafür  anzusetzen  befugt  wäre.

G.  51.

Bei  Erledigung  des  Syndikats  oder  bei  zeitweiser  Verhinderung  des
Syndikus  bestimmt  der  Direktor  einen  qualifizirten  (F.  45.)  Stellvertreter  desselben,
  welcher  dann  alle  Befugnisse  und  Pflichten  des  Syndikus  selbst  hat,  bis
von  dem  betreffenden  Kommunallandtage  darüber  befunden  worden  ist.

*

Die  Kommunallandtage  der  Ober=  und  Niederlausitz  sind  berechtigt,  die
Bildung  der  §.  44.  ff.  vorgeschriebenen  Bezirksdirektionen  auszusetzen  und  die
nach  dem  Sratut  diesen  obliegenden  Rechte  und  Pflichten  bereits  bestehenden
ständischen  Organen,  und  zwar  für  die  Oberlausitz  der  Hülfskassen-Direktion  mit
Hinzutritt  des  Landesbestallten,  und  für  die  Niederlausitz  der  Landesdeputation,
welche  für  die  von  ihnen  zu  übernehmenden  Funktionen  den  Namen  der  Bezirksdirektionen
  annehmen,  zu  übertragen,  auch  die  Modalitäten  zu  ordnen  und
festzustellen,  nach  denen  die  einzelnen  Mitglieder  die  im  Statute  den  Bezirksdirektionen
  übertragenen  Geschäfte  zu  erledigen  haben.  Der  ihnen  beizuordnende
Syndikus  hat  bei  ihren  Berathungen  nur  ein  konsultatives  Votum.  —  Bei  der
Bestimmung  darüber,  ob  Bezirködirektionen  zu  bilden,  oder  ob  die  Verwaltunt
anderen  ständischen  Organen  übertragen  werden  soll,  ist  der  eine  Kommumc#
landtag  von  den  Enrschließungen  des  anderen  unabhängig.

55.