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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Stagten. 
  
JNr. 9— 
  
(Nr. 6032.) Gesetz, betreffend die Jehrungskosten der gerichtlichen Boten und Exekutoren 
bei Besorgung von Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsortes. Vom 
11. Marz 1865. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ic. 
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, 
was folgt: 
KS. 1. 
Die gerichtlichen Boten und Exekutoren erhalten für jeden Tag, an 
welchem sie auperhalb des Gerichtsortes und mehr als eine Viertelmeile von 
diesem entfernt, Boten= oder Exekutionsgeschäfte besorgt haben, 7 Sgr. 6 Pf. 
Zehrungskosten. 
K. 2. 
Der F. 10. des Gesetzes vom 9. Mai 1851. (Gesetz Samml. S. 619.) 
und der Artikel 22. Nr. 2. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. (Gesetz-Samml. 
S. 273.) werden aufgehoben. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 11. März 1865. 
(L. S.) Wilhelm. 
v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. RNoon. 
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. 
Gr. zu Eulenburg. 
  
Jahrhang 1865. (Nr. 6032—6033.) 17 (Nr. 6033.) 
Ausgegeben zu Berlin den 28. März 1865.