Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56) 

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(Nr.  6077.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  24.  April  1865.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Kreis=  resp.
Gemeinde-Chaussee  von  Trarbach  an  der  Mosel  das  rechte  Moselufer  abwärts
  bis  zur  Lutzerath-Godenrother  Bezirksstraße  bei  Zell.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Kreisresp.
  Gemeinde-Chaussee  im  Regierungsbezirk  Coblenz  von  Trarbach  an  der
Mosel  das  rechte  Moselufer  abwärts  bis  zur  Lutzerath-Göôdenrother  Bezirksstraße
  bei  Zell  genehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch  den  Gemeinden  Trarbach,
Traben,  Enkirch,  Burg,  Pünderich,  Briedel,  Kaimt  und  Zell,  sowie  dem  Kreise
Zell  das  Expropriationsrecht  für  die  7  dieser  Chaussee  erforderlichen  Grund--siücke,
  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,
  in  Bezug  auf  diese  Straße.  Zugleich  will  Ich  den  genannten  Gemeinden
  und  dem  Kreise  Zell  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen
Unterhaltung  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den
Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chansseegeld-Tarifs,
  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,
  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,
wie  diese  Besiimmungen  auf  den  Staats-Chausseen  von  Ihnen  angewandt
werden,  hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld  -Tarife  vom
29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwartige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  24.  April  1865.
Wilhelm.

v.  Bodelschwingh.  G.r.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

Mr.  6027  6078)  (Nr.  6078.)