Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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Ueber  die  Einnahmen  von  der  Uebergangs-Abgabe  für  Bier  erfolgt  auch
die  vorlaufige  Abrechnung  nur  alljährlich.  Im  Ulobrigen  finden  die  vorstehenden
  Bestimmungen  auch  auf  diese  Abrechnung  Anwendung.

Zum  Zweck  der  schließlichen  Abrechnung  machen  die  Direkriobehörden  dem
Königlich  Preußischen  Finanzministerium  innerhalb  der  ersten  sechs  Monate  jedes
Jahres  darüber  Mittheilung:  ob  und  was  in  den  von  ihnen  übersendeten,  auf
das  Vorjahr  bezüglichen  Uebersichten  zu  berichtigen  ist.  Das  Königlich  Preu-Kische
  Finanzministerium  übersendet  die  hiernach  aufgeslellte  schließliche  Abrechnung
  den  übrigen  Eemtral-Einangstellen,  für  den  Thüringischen  Verein  durch
dessen  Direktivbehrde,  zur  Anerkennung  und  macht  denselben  von  der  allseitig
erfolgten  Anerkennung  Mittheilung.  Es  erfolgt  alsdann  die  Ausgleichung  der
auf  Grund  der  schließlichen  Abrechnung  etwa  noch  zu  leistenden  Zahlungen.

Zum  Zweck  der  besonderen  Abrechnung  unter  den  zum  Thüringischen
Zoll=  und  Handelsvereine  gehörenden  Staaten  für  ihre  in  diesem  Vereine  begriffenen
  Gebiete  stellt  die  Oirekrivbehörde  des  Vereins,  auf  Grund  der  ihr  von
dem  Königlich  Preußischen  Finanzministerium  übersendeten  vorläufigen  und  der
von  den  kontrahirenden  Regierungen  anerkannten  schließlichen  Abrechnungen,  die
weiteren  vorlausigen,  beziehungsweise  schließlichen  Abrechnungen  unter  den  gedachten
  Staaten  auf  und  legt  dieselben,  sowie  die  allgemeinen  Abrechnungen,
den  Cemtral-Finanzstellen  dieser  Staaten,  und  zwar  die  schließlichen  Abrechnungen
zur  Anerkennung  vor.

Artikel  8.

Die  kontrahirenden  Staaten  werden  von  jeder  Herauszahlung,  und
zwar:
bei  der  Steuer  von  der  Branntweinfabrikation  und  bei  der  Uebergangs-Abgabe
  von  Branntwein  fünf  Prozent,

bei  den  übrigen  gemeinschaftlichen  Einnahmen  drei  Prozent
an  Erhebungskosten  zurückbehalten.

Von  Herauszahlungen,  welche  auf  die  Branntweinsteuer  und  die  Ueberangs-Abgabe
  für  Branntwein  an  Braunschweig  zu  leisten  sein  möôchten,  weren
  Erhebungskosten  nur  in  dem  Falle  zurückbehalten  werden,  wenn  die  Brurto-Einnahme

  Braunschweigs,  ohne  Abzug  der  Ausfuhrvergütung,  weniger  betragen
  hat,  als  sein  Antheil  an  der  zur  Vertheilung  kommenden  Einnahme.

Artikel  9.

Die  kontrahirenden  Theile  verpflichten  sich  zu  einer  fortdauernden  völligen
Uebereinstimmung  der  vereinbarten  gesetzlichen,  reglementären  und  Kontrole=Vorschriften
  hinsichtlich  derjenigen  Steuern  und  Abgaben,  bei  welchen  nach  den
vorstehenden  Verabredungen  eine  Gleichmaßigkeit  oder  Gemeinschaft  stattfindet.

Die  Wirksamkeit  der,  von  einem  kontrahirenden  Theile  an  die  Zolldirektionen
  oder  Hauptämter  eines  anderen  abgeordneten  Beamten  oder  Kontroleure
erstreckt  sich  auch  fermer  auf  die  Erhebung  und  Kontrole  der  in  die  Gemeinschaft
fallenden  Steuer  und  Abgaben  unter  Anwendung  der  wegen  der  Stellung  und

Be-