Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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ten,  den  Angehoͤrigen  des  anderen  Theils,  sofern  letzterer  an  dem  betreffenden
Platze  durch  einen  Konsul  nicht  vertreten  ist,  Schutz  und  Beistand  in  derselben
aund  gegen  nicht  höhere  Gebühren  wie  den  eigenen  Angehörigen  zu  gewähren.


Artikel  21.

Die  vertragenden  Theile  gestehen  sich  gegenseitig  das  Recht  zu,  an  ihre
Jollstellen  Beamte  zu  dem  Zwecke  zu  senden,  um  von  der  Geschäftsbehandlung
derselben  in  Beziehung  auf  das  Zollwesen  und  die  Grenzbewachung  Kenntniß
zu  exlangen,  wozu  diesen  Beamten  alle  Gelegenheit  bereirwillig  zu  gewähren  ist.

Ueber  die  Rechnungsführung  und  Statistik  in  beiden  Zollgebieten  wollen
die  vertragenden  Staaten  sich  gegenseitig  alle  gewünschten  Aufklärungen  ertheilen.

Artikel  22.

In  denjenigen  einzelnen  Landestheilen  der  vertragenden  Theile,  welche
von  deren  Jollgebiet  ausgeschlossen  sind,  finden,  so  lange  deren  Ausschluß  dauert,
die  Verabredungen  in  den  Arcikeln  1.  bis  9.  des  gegenwärtigen  Vertrages  keine
Anwendung.

Artikel  23.

Unmittelbar  nach  Austausch  der  Ratifikationen  dieses  Vertrages  sollen
Kommissarien  der  wertragenden  Theile  zusammentreten,  um  die  zur  Ausführung
desselben  erforderlichen  Vereinbarungen  und  Vollzugsvorschriften  festzustellen.

Artikel  24.

Die  in  den  Anlagen  dieses  Vertrages  enthaltenen  Bestimmungen  sind
als  integrirende  Theile  desselben  anzusehen.

Artikel  25.

Der  gegenwärtige  Vertrag  tritt  vom  1.  Juli  1865.  ab  an  Stelle  des
Vertrages  vom  19.  Februar  1853.  Seine  Dauer  wird  auf  die  Jeit  vom
1.  Juli  1865.  bis  zum  31.  Dezember  1877.  festgestellt.

Beide  Theile  behalten  sich  vor,  über  weiter  gehende  Verkehrserleichterungen
und  über  möglichsie  Annäherung  der  beiderseitigen  Zolltarife  und  demnächst  über
die  Frage  der  allgemeinen  Deurschen  Zolleinigung  in  Verhandlung  zu  treten.
Sobald  der  eine  von  ihnen  den  für  die  Verhandlung  geeigneten  Zeitpunkt  für
gekommen  erachtet,  wird  er  dem  anderen  seine  Vorschläge  machen  und  werden
Kommissarien  der  vertragenden  Theile  zum  Behuf  der  Verhandlung  zusammentreten.


Es  wird  beiderseits  anerkannt,  daß  die  Autonomie  eines  jeden  der  vertra-