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vom  Angeschuldigten  eingezogen  oder  durch  eingegangene  Strafbeträge  C.  21.)
gedeck  werden  können,  der  Staat  zu  erstatten,  dessen  Behörde  die  Untersuchung
eantragte.

S.  21.

Die  Geldbeträge,  welche  in  Folge  eines  nach  Maaßgabe  des  F.  17.  eingeleiteten
  Strafverfahrens  von  dem  Angeschuldigten  oder  für  verkaufte  Gegenstdnde
  der  Uebertretung  eingehen,  sind  dergestalt  zu  verwenden,  daß  davon  zunächst
  die  rückständigen  Gerichtskosten,  sodann  die  dem  anderen  Staate  entzogenen
  Abgaben  und  zuletzt  die  Strafen  berichtigt  werden.

6  Ueber  die  letzteren  hat  der  Staat  zu  verfuͤgen,  in  welchem  das  Verfahren
attfand.

g.  22.

Eine  nach  Maaßgabe  des  F.  17.  eingeleitete  Untersuchung  ist,  so  lange
ein  rechrskrdfriges  Enderkenntniß  noch  nicht  erfolgte,  auf  Antrag  der  Behörde
desjenigen  Staates,  welcher  dieselbe  veranlaßt  hatte,  sofom  einzustellen.

K.  23.

Das  Recht  zum  Erlasse  und  zur  Milderung  der  Strafen,  zu  welchen
der  Angeschuldigte  in  Folge  eines  nach  Maaßgabe  des  §.  17.  eingeleiteten  Verfahrens
  verurtheilt  wurde  oder  sich  freiwillig  erboten  hat,  sieht  dem  Staate  zu,
bei  dessen  Gerichte  die  Verurtheilung  oder  Erbietung  erfolgte.

Es  soll  jedoch  vor  derartigen  Straferlassen  oder  Strafmilderungen  der
zustandigen  Behöre  des  Staates,  dessen  Gesetze  übertreten  waren,  Gelegenheit
gegeben  werden,  sich  darüber  zu  dußern.

K.  21.

Die  Gerichte  jedes  der  vertragenden  Theile  sollen  in  Beziehung  auf  jedes
in  dem  anderen  Staate  wegen  Uebertretung  der  Zollgesetze  dieses  Staates  oder
in  Gemäßheit  des  §F.  17.  eingeleitete  Strafverfahren  verpflichtet  sein,  auf  Ersuchen
  des  zuständigen  Gerichtes

1)  JZeugen  und  Sachpverständige,  welche  sich  in  ihrem  Gerichtsbezirk  aufhalten,
  auf  Erfordern  eidlich  zu  vernehmen  und  erstere  zur  Ablegung
des  Zeugnisses,  soweit  dasselbe  nicht  nach  den  Landesgesetzen  verweigert
werden  darf,  z.  B.  die  eigene  Mitschuld  der  Zeugen  betrifft,  oder  sich
auf  Umstände  erstrecken  soll,  welche  mit  der  Anschuldigung  nicht  in
naher  Verbindung  slehen,  nöthigenfalls  anzuhalten;

2)  amtliche  Besichtigungen  vorzunehmen  und  den  Befund  zu  beglaubigen;

3)  Angeschuldigten,  welche  sich  im  Bezirke  des  ersuchten  Gerichts  aufhalten,
ohne  dem  Staatsverbande  des  letzteren  anzugehören,  Vorladungen  und
Erkenmnisse  behändigen  zu  lassen;

4)  Uebertreter  und  deren  bewegliche  Güter,  welche  im  Bezirke  des  essicheen
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