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Jeder  Konsul  ist  befugt,  fuͤr  seinen  Jurisdiktionsbezirk  oder  einen  Theil
desselben  polizeiliche  Vorschriften  mit  verbindlicher  Kraft  fuͤr  die  seiner  Gerichtsbarkeit
  unterworfenen  Personen  zu  erlassen,  und  die  Nichtbefolgung  derselben
mit  Geldstrafen  bis  zum  Betrage  von  zehn  Thalern  zu  bedrohen.

Diese  Vorschriften  sind  sofort  in  Abschrift  der  vorgesetzten  Gesandtschaft
  und  in  Ermangelung  derselben  dem  Minister  der  auswaͤrtigen  Angelegenheiten
  einzureichen.  Sowohl  der  Gesandte  als  der  Minister  der  auswaͤrtigen
Angelegenheiten  ist  befugt,  die  polizeilichen  Vorschriften  des  Konsuls  außer
Kraft  zu  setzen.

Die  Verkündung  der  polizeilichen  Vorschriften  erfolgt  in  der  im  Konsulatsbezirk
  üblichen  Weise  und  jedenfalls  durch  Aushang  in  dem  gerichtlichen
Geschäftslokal  des  Konsuls.

S.  18.

Neue  Gesetze  erlangen  in  den  Konsulatsbezirken  Gesetzeskraft  nach  Ablauf
  von  sechs  Monaten,  von  dem  Tage  an  gerechnet,  an  welchem  das  betreffende
Stück  der  Gesetz-Sammlung  in  Berlin  ausgegeben  worden  ist,  insofern  nicht  das
neue  Gesetz  eine  andere  Zeitbestimmung  für  den  Anfang  seiner  Geltung  in  den
Konsulatsbezirken  oder  die  Bestimmung  einer  spateren  Zeit  für  den  Anfang
seiner  allgemeinen  Geltung  enthält.

G.  19.

Die  von  den  Konsuln  für  die  Gerichtshandlungen  zu  erhebenden  Kosten
und  Gebühren  werden  durch  einen  Tarif  bestimmt,  welchen  die  Minister  der
auswärtigen  Angelegenheiten,  der  Justiz  und  der  Finanzen  zu  erlassen  haben.

Dieser  Tarif  darf  keine  höheren  Sätze  vorschreiben,  als  die  Gebührenund
  Kostengesetze  zulassen,  welche  für  die  im  K.  2.  bezeichneten  Landestheile
ergangen  sind.

II.  Bestimmungen,  betreffend  das  Verfahren  bei  Ausübung  der
Civilgerichtsbarkeit.

G.  20.

Bei  Ausübung  der  Civilgerichtsbarkeit  der  Konsuln  bestimmt  sich  sowohl
in  Angelegenheiten  der  slreitigen,  als  der  nicht  Ktreitigen  Gerichtsbarkeit  das
Verfahren  nach  den  für  die  in  §.  2.  bezeichneten  Landestheile  bestehenden  Vorschriften,
  insoweit  diese  nicht  Einrichtungen  und  thatsächliche  Verhältnisse  voraussetzen,
  welche  in  den  Konsulatsbezirken  fehlen.

g.  21.

Es  bleiben  insbesondere  die  Vorschriften,  welche  die  Mitwirkung  der
Staatsanwaltschaft  betreffen,  außer  Anwendung.  Dasselbe  gilt  von  den  auf
die  kollegialische  Erledigung  der  Geschäfte  sich  beziehenden  Vorschriften,  insoweit

nicht