Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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trledigt,  so  entscheidet  das  Oberbergamt  über  die  Beslätigung  der  Konsoidation.


Die  Bestaͤtigung  darf  nur  versagt  werden,  wenn  die  Felder  der  einzelnen
Bergwerke  nicht  an  einander  grenzen,  oder  wenn  Gründe  des  öffentlichen  Interesses
  entgegenstehen.

Der  Bestätigungsurkunde  werden  die  Verleihungsurkunden  der  einzelnen
Bergwerke  beigefügt.  -

Hinsichtlich  der  Beglaubigung,  Aushaͤndigung  und  Aufbewahrung  der
Risse  finden  die  Bestimmungen  des  F.  33.  Anwendung.

Dritter  Titel.
Von  dem  Bergwerkseigenthume.

Erster  Abschnitt.
Von  dem  Bergwerkseigenthume  im  Allgem  einen.

C.  50.

Das  durch  die  Verleihungsurkunde  begründete  Bergwerkseigenthum  gehört
  zu  den  unbeweglichen  Sachen.

.  51.

Die  reale  Theilung  des  Feldes  eines  Bergwerks  in  selbsiständige  Felder,
sowie  der  Austausch  von  Feldestheilen  zwischen  angrenzenden  Bergwerken  unterliegt
  der  Bestätigung  des  Oberbergamts.

Dieselbe  darf  nur  versagt  werden,  wenn  überwiegende  Gründe  des  öfsentlichen
  Interesses  enegensiehen.

Hypothekenglaubiger  und  andere  Realberechtigte,  sowie  privilegirte  Gläubiger
  des  Rheinischen  Rechts,  welche  durch  die  Feldestheilung  oder  durch  den
Feldesaustausch  an  ihren  Rechten  verkürzt  zu  sein  glauben,  können  ihre  Befriedigung
  vor  der  Verfallzeit  verlangen,  soweit  dies  die  Natur  des  versicherten
Anspruchs  gestatter.  Dieses  Recht  muß  bei  Vermeidung  des  Verlustes  desselben
innerhalb  der  im  F.  40.  bestimmten  Frist  geltend  gemacht  werden.  Die  Bestätigung
  wird  unter  Beobachtung  des  Verfahrens  ertheilt,  welches  sich  aus
der  Anwendung  der  §&9.  42.  45.  und  49.  auf  die  vorstehenden  Fälle  ergiebt.

Bei  dem  Auslausche  von  Feldestheilen  geht  das  Recht  der  erwähnten
Gläubiger  und  anderen  Realberechtigten  mit  der  Bestätigung  der  Bergbehörde
ohne  Weiteres  auf  den  zu  dem  belasteten  Bergwerke  hinzutretenden  Feldestheil
über,  wogegen  der  abgetretene  Feldestheil  von  der  dinglichen  Belastung  befreit
  wird.

g.  52.