Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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Die  Aus  zahlung  der  Zinsen  und  des  Kapitals  erfolgt  gegen  bloße  Ruͤckabe
  der  ausgegebenen  Zinsköpons,  bezlehungsweise  hieserdeshölt  erschreibung.
ei  der  Kämmereikasse  zu  Burg  in  der  nach  dem  Eintritte  des  Falligkeitstermins

folgenden,  Zir.  «  .

Mit  der  zur  Empfangnahme  des  Kapitals  praͤsentirten  Schuldverschreibung
  sind  auch  die  dazu  hehorigen  Zinskupons  der  späteren  Fälligkeitstermine
zurückzuliefern.  Für  die  fehlenden  Zinskupons  wird  der  Betrag  vom  Kapitale
abgezogen.

Die  gekündigten  Kapitalbeträge,  welche  innerhalb  dreißig  Jahren  nach
dem  Rückzahlungstärminr,  nicht  erhohen  werden,  sowie  die  innerhalb  vier  Jahren
nach  Ablauf  des  Kalenderjahres,  in  welchem  sie  fällig  geworden,  nicht  erhobenen
Zinsen  verjhren  zu  Gunsten  der  Stadtgemeinde.

Das  Aufgebot  und  die  Amortisation  verlorener  und  vernichteter  Schuldverschreibungen
  erfolgt  nach  den  auf  die  Staatsschuldscheine  Bezug  habenden  Vorschriften
  der  Verordnung  vom  16.  Juni  1819.  wegen  des  Aufgebots  und  der
Amortisation  verlorener  oder  vernichteter  Staatspapiere  G.  1.  bis  12.  mit
nachstehenden  näheren  Bestimmungen:

a)  die  im  F.  1.  jener  Verordnung  vorgeschriebene  Anzeige  muß  dem
Magistrate  zu  Burg  gemacht  werden,  welchem  alle  diejenigen  Geschäfte
und  Befugnisse  zustehen,  welche  nach  der  angeführten  Verordnung  dem
Schatzministerium  zukommen;  gegen  die  Verfägzung  des  Magistrats
findet  Rekurs  an  die  Kbnigliche  Regierung  zu  Magdebung  statt;

b)  das  im  K.  5.  gedachte  Aufgebot  erfolgt  bei  dem  Königlichen  Kreisgericht
  zu  Burg;

c)  die  in  den  #.  6.  9.  und  12.  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen  geschehen
  durch  diejenigen  Blätter,  durch  welche  die  ausgeloosten  Obligationen
  bekannt  gemacht  werden;

d)  an  die  Stelle  der  im  F.  7.  erwähnten  sechs  Zinszahlungstermine  treten
vier  und  an  die  Stelle  des  im  §.  8.  erwähnten  achten  Jahlungstermins
tritt  der  fünfte.

Zinskupons  können  weder  aufgeboten,  noch  amortisirt  werden.  Doch  soll
demjenigen,  welcher  den  Verlust  von  Zinskupons  vor  Ablauf  der  vierjährigen
Verjährungsfrist  bei  uns  anmeldet  und  den  stattgehabten  Beich  der  Zinskupons
durch  Vorzeigung  der  Schuldoerschreibung  oder  sonst  in  glaubhafter  Werse
darthut,  nach  Ablauf  der  Verjährungsfrist  der  Betrag  der  angemeldeten  und
bis  dahin  nicht  vorgekommenen  Zinskupons  gegen  Quirtung  ausgezahlt  werden.

Mit  dieser  Schuldverschreibung  sind  Zinskupons  für  die  nächsten  fünf
Jahre  ausgegeben.  Die  Ausgabe  einer  neuen  Zinskupons-Serie  erfolgt  bei
der  Kämmereikasse  der  Stadt  Burg  gegen  Ablieferung  des  der  dlteren  Zinskupons-Serie
  beigedruckten  Talons.  Beim  Verluste  des  Talons  erfolgt  die
Aushandigung  der  neuen  Zinskupons-Serie  an  den  Inhaber  der  Schuldverschreibung,
  sofern  deren  Vorzeigung  rechtzeitig  geschehen  ist.  3

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