Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  949  —

mungen,  entweder  selbst  vornehmen  oder  durch  die  Polizeibehörden  veranlassen,
welche  dem  Ersuchen  der  Staatsanwaltschaft  Folge  zu  leisten  verpflichtet  sind.
In  dringenden  Fällen  kann  letztere  von  jedem  Polizeibeamten  unmittelbar  Hülfeleistung
  oder  Beistand  verlangen.

Auch  nach  erhobener  Strafklage  kann  die  Staatsanwaltschaft  ihre  gedachten
  Befugnisse  noch  ausüben.  Zu  Beschlagnahmen  und  Haussuchungen  darf
sie  jedoch  von  dem  genannten  Zeitpunkt  ab  nur  dann  schreiten,  wenn  neue  Verdachtsgründe,
  welche  dies  Einschreiten  erfordern,  unter  solchen  Umständen  zum
Vorschein  kommen,  daß  der  Erfolg  desselben  durch  die  vorgängige  Antretung  des
Richters  voraussichtlich  vereitelt  werden  würde.

S.  63.

Hält  die  Staatsanwaltschaft  es  für  erforderlich,  daß  die  Einnahme  des
gerichtlichen  Augenscheins,  insbesondere  die  Besichtigung  und  Oeffnung  einer
Leiche,  oder  die  gerichtliche  Vernehmung  des  Beschuldigten,  eines  Zeugen  oder
Sachverständigen  erfolge,  so  kann  sie  den  Polizeirichter  des  Sprengels,  in  welchem
die  Handlung  voruunchmen  ist,  darum  ersuchen.

Der  angegangene  Richter  hat  dem  Antrage  zu  genügen.  Inwiefern  zu
der  beantragten  Vereidung  eines  Zeugen  oder  Sachverständigen  zu  schreiten  sei,
hat  er  selbst  zu  ermessen.  Seine  Thätigkeit  hört  auf,  sobald  der  Antrag  erledigt
oder  zurückgezogen  ist.

Die  Staatsanwaltschaft  kann  von  diesen  Befugnissen  auch  nach  erhobener
Strafklage  einen  Gebrauch  machen,  falls  ohne  denselben  das  betreffende  Beweismittel
  verloren  gehen  würde.

**iie

So  oft  Gefahr  im  Verzuge  obwaltet,  hat  der  Polizeirichter  die  Anträge
der  Staatsanwaltschaft  nicht  erst  abzuwarten,  sondern  in  jeder  Lage  der  Sache
von  Amtswegen  alle  diejenigen  Beweiserhebungen,  Verhaftungen  oder  sonstigen
Anordnungen  vorzunehmen,  deren  Erfolg  durch  längeren  Aufschub  vereitelt  werden
  würde.

Die  Verhandlungen  sind  demnächst  unverzüglich  dem  zuständigen  Beamten
der  Staatsanwaltschaft  zu  übersenden.

S.  65.

Weunn  die  Staatsanwaltschaft  einen  ihr  zugegangenen  Antrag  auf  Be=  4.  Virhalten
strafung  oder  die  sonstige  Anzeige  eines  Betheiligten  nicht  dam  angethan  findet,  —  #
die  Strafklage  zu  erheben,  so  hat  sie  den  Antragsteller  oder  Betheiligten  unter  undegründeten
Angabe  der  Gründe  zu  bescheiden.  Anträgen  oder

.  Anzeigen  Betheiligter.


Fweiter  Abschnitt.

Von  der  Voruntersuchung.
F.  66.
Der  Verweisung  eines  Beschuldigten  vor  den  Schwurgerichtshof  muß  eine  1.  Jäl',  in
Voruntersuchung  vorausgehen,  unbeschadet  der  Bestimmungen  des  F.  48.  dene  bie  er
Nr.  6704.)  In  uochwenbigoße
statthaft  .